Gespräche über Asylrecht ohne Ergebnis

BERLIN, 26. Oktober. Schon zu Beginn der Gesprächsrunde von Bund und Ländern, die sich am Sonnabend erstmals zu den Verhandlungen über das geplante Zuwanderungsgesetz im Bundesinnenministerium traf, stand fest, dass es langwierige Diskussionen geben würde. Nicht nur, weil als erstes Thema bereits einer der umstrittensten Bereiche, der Flüchtlingsschutz, anstand. Diese erste Runde war zudem von dem Bemühen aller Politiker geprägt, den Verhandlungswillen und die Kompromissbereitschaft der Gegenseite einzuschätzen. Unter diesen Prämissen erstaunt es nicht, dass nach diesem ersten viereinhalbstündigen Gespräch keine inhaltlichen Ergebnisse erzielt werden konnten. Vielmehr zeigten sich die Politiker erleichtert, dass die Verhandlungen nicht gescheitert waren, und ließen vorsichtigen Optimismus erkennen. Konstruktive Phasen habe es gegeben, beschrieb der Grünen-Politiker Volker Beck die Debatte über das Asylrecht, bei dem zwischen seiner Partei und der Union der größte Dissens herrscht. "Ein Silberstreif am Horizont zeichnete sich aber bisher nur in wenigen Fragen ab." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, die Gespräche seien vom Willen geprägt gewesen, die Verbindungen nicht abreißen zu lassen. Von einer Runde, in der die Probleme sachlich diskutiert worden seien, sprach der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Am 14. November wird die Runde fortgesetzt werden. Dann geht es um die Arbeitsmigration. (sav.)