Ende Juni 2022 unterrichten deutsche Nachrichtendienstler Parlamentarier wohl über eine Warnung, die die CIA aus Den Haag erhalten hat: Ein ukrainisches Team plant, Nord Stream zu sprengen. So berichtet es die Washington Post.

Stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Kontrollgremiums ist damals Roderich Kiesewetter. Drei Monate später explodieren die Röhren. Drei Tage danach sitzt Kiesewetter im Morgenmagazin und nennt es „naheliegend“, dass Russland dahinterstecke.

CDU-Mann Kiesewetter sah Täter weiter in Moskau

Im Juli 2023 wird daraus ein Satz ohne Konjunktiv. „Russland war an diesem Anschlag beteiligt.“ Noch im November 2025, der mutmaßliche Kopf des Kommandos sitzt bereits in deutscher Haft, spricht er von einer möglichen russischen „Täuschoperation“.

Terrorismus

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Es gibt nur zwei Lesarten. Entweder hat das Gremium, mit dem der Bundestag über die Dienste wacht, im Juni 2022 nichts Konkretes erfahren – dann ist die parlamentarische Geheimdienstkontrolle eine Attrappe.

Oder es hat etwas erfahren – dann hat einer ihrer ranghöchsten Vertreter die Öffentlichkeit über Jahre in eine Richtung gelenkt, die er besser kannte. Beide Varianten sind ein Befund über den Zustand des Parlamentarismus. Eine dritte gibt es nicht.

Agitation aus dem Kontrollgremium

Kiesewetter hat seine Rolle nie als Aufklärer verstanden, sondern als Verfechter einer Linie: Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer, Zweifel sind Desinformation. Wer Fakten nach diesem Raster sortiert, betreibt keine Analyse, sondern ideologische Manipulierung der öffentlichen Meinung. Ob aus Überzeugung oder Kalkül, ist für den Effekt unerheblich.

Der Effekt war, dass die Frage nach der Täterschaft monatelang als prorussisch galt und ein Untersuchungsausschuss scheiterte.

Warum schweigt das Kanzleramt?

Das Kanzleramt verweigert bis heute jede Auskunft – „weder Bestätigung noch Dementi“. Kiesewetter hat seinen Platz im Gremium 2025 verloren, offiziell aus anderen Gründen. Die Akten vom Juni 2022 bleiben verschlossen.

Wer das Staatswohl schützt, indem er verhindert, dass Deutschland erfährt, wer seine Infrastruktur sprengte, hat den Begriff auf den Kopf gestellt. Er schadet dem Wohl des Staates, den er zu vertreten vorgibt. Warum nur?