Sarrazin will nicht mehr Geld geben

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lässt sich nicht nervös machen. Da mag es nach den erschreckenden Fällen von Kindervernachlässigung noch so viele Forderungen nach mehr Finanzmitteln und Personal geben, Sarrazin bleibt hart: "Berlin gibt in diesem Bereich deutlich mehr aus als andere, und jedenfalls genug, um damit allen adäquat helfen zu können, die es brauchen." Daran änderten auch die Fälle der letzten Tage nichts.Die Liga der Wohlfahrtsverbände fordert dagegen mehr Geld, weil die tatsächlichen Ausgaben wesentlich höher lägen als die Zuweisungen des Landes Berlin, die Bezirke klagen schon seit Jahren und die CDU schloss sich gestern flugs dem Protest an, ohne aber auf die Situation in den Jugendämtern oder die Frage einzugehen, wie viel von den rund 300 Millionen Euro für die Erziehungshilfe bei den Kindern und Jugendlichen denn überhaupt ankommt."Der rot-rote Senat muss seine drastischen Kürzungen bei den Jugend- und Erziehungshilfen sofort stoppen", schimpfte der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger gestern. Allein in den vergangenen fünf Jahren seien zu Lasten der Familien und Kinder 160 Millionen Euro gestrichen worden. "Ich fordere den Senat auf, die Streichorgie endlich zu beenden", so Pflüger. Und löste damit umgehend harsche Worte des Finanzsenators aus: "Das ist grober Unfug, eine Volksverdummung, für die er sich schämen sollte."Zwar kümmert sich auch Sarrazin nicht um die Details der Jugendhilfe, denn dafür ist nicht er, sondern der Jugendsenator zuständig. Aber Sarrazin kennt sich doch mit seinen Zahlen aus und weiß, dass angesichts der guten Konjunkturentwicklung und steigender Steuereinnahmen die Begehrlichkeiten wachsen. In der SPD und der Linkspartei.PDS gibt es etliche Abgeordnete, die für die Familien und Kinder wieder gern mehr Geld ausgeben würden. In Kürze beginnen die Haushaltsberatungen für die Jahre 2008 und 2009, also wird auch über die Jugendhilfe geredet. Sarrazin möchte verhindern, dass die Ausgaben in diesem Bereich wieder steigen. Er ließ in den vergangenen Tagen deshalb jeden Fall von Kinderverwahrlosung überprüfen und einige Statistiken erstellen. "Es gab keinen Mangel an Geld oder Personal", betont Sarrazin. "Beides haben wir wirklich genügend." Man müsse in Berlin nur daran arbeiten, die Ressourcen dann auch richtig einzusetzen.Nach Angaben der Finanzverwaltung sind die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) von 409 Millionen Euro im Jahr 2002 auf jetzt 305 Millionen Euro - also um rund hundert Millionen Euro - gesunken. In diesem Jahr stehen 290 Millionen Euro zur Verfügung, ab dem kommenden Jahr sollen sie wegen höherer Entgelte für die Institutionen wieder steigen. Die Behauptung der Wohlfahrtsverbände, die Mittel sollten um 20 Prozent gekürzt werden, sei falsch, so Sarrazin.Auch im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten steht Berlin nach Berechnungen des Finanzsenators nicht schlecht da. Das Argument, die Belastung der Familien sei in einer Metropole wie Berlin sehr viel höher, lässt er nicht gelten. Studien zeigten nur eine leicht höhere Belastung, so der Senator.Berlin gibt je tausend Einwohner unter 21 Jahre 510 000 Euro für Jugendhilfe aus, Bremen 469 200 Euro und Hamburg noch 397 600 Euro. Darüber hinaus ist die Personalsituation in Berlin besser: Im Bereich "Allgemeiner Sozialer Dienst" arbeiten in Berlin durchschnittlich 1,29 Beschäftigte pro tausend Einwohner unter 21 Jahren, in Hamburg sind es 1,1 Beschäftigte und in Bremen 0,91. Auch in der Erziehungs- und Familienberatung beschäftigt Berlin mehr Personal.------------------------------Grafik: Der Senat überweist die Hilfen zur Erziehung (Jugendhilfe) an die Bezirke und die Träger. Doch die Ausgaben liegen oft höher.