Bonn bleibt dabei: Boris Jelzin wird weiter geschont - trotz der Verantwortung für das Blutvergießen in Grosny. Rußland soll nach deutschen Vorstellungen sogar bald in den Europarat aufgenommen werden.Die Europarats-Aufnahme ist derzeit besonders heikel: Das Gremium gilt als europäischer Wächter über die Einhaltung der Menschenrechte. In der Vergangenheit mußte beispielsweise die Türkei ihre Mitgliedschaft ruhen lassen, weil sie gegen Menschenrechte verstoßen hatte. Der Bundesaußenminister verteidigte gestern die sehr zurückhaltende Position gegenüber Rußland der Bundesregierung und des ganzen Westens, denn "von draußen kann nicht geholfen werden"."Die Art und Weise des Vorgehens der russischen Militärs verdient inzwischen massive Kritik", sagte Kinkel. "Aber der Konflikt ist nach wie vor eine innerrussische Sache." Es sei ein Unterschied, ob man sich nur die schrecklichen Bilder ansehe und urteile oder ob man Verantwortung tragen müsse. Das Kabinett, das lange über den Tschetschenien-Konflikt beriet, gibt dem Außenminister recht. Selbst die CSU, so Kinkel, stütze den Kurs.So bleibt es dabei, daß Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) vom 22. bis 24. Januar zu Wirtschaftsgesprächen nach St. Petersburg fliegt und auch Forderungen nach einem Wirtschaftsembargo weiter tabu sind. Kinkel wörtlich: "Die freundschaftlichen Beziehungen dürfen durch Drohungen nicht gefährdet werden." Offen ist derzeit allerdings, ob Verteidigungsminister Gratschow im Februar nach Bonn kommt.Ohne Details zu nennen, erwähnte Kinkel neue Lageanalysen aus Rußland, die ihn "sehr besorgt" machten. Es müsse die Marschrichtung gelten, alle reformerischen Kräfte zu stützen. "Die Weltlage wäre völlig verändert, wenn Rußland in eine destabilisierende Phase käme". Rexrodt will in St. Petersburg unter anderem über Projekte reden, die für Ostdeutschland wichtig sind: So geht es um den Bau einer Motoren- und Getriebefertigung, die Auto- und Bahnverbindung Berlin-Moskau und den Bau einer Erdgasleitung von Jamal über Weißrußland und Polen nach Deutschland. In Rexrodts Begleitung: Vertreter des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, die in der Vergangenheit über starke Investitionshemmnisse geklagt haben. +++
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