Kritik an Waffenexportennach Israel

BERLIN, 9. Oktober. Die rot-grüne Bundesregierung verstößt nach Auffassung der Kirchen mit ihren Waffenlieferungen an Israel und andere Länder des Nahen Ostens gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der evangelischen und katholischen Kirche, Prälat Karl Jüsten, warnte am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zur deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit, die Beteiligung am Wettrüsten im Nahen Osten heize den Konflikt an. Rechtliche Standards und gesetzliche Grundlagen müssten deshalb konsequent beachtet werden. Die von den Kirchen in Auftrag gegebene Studie des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) verweist darauf, dass Israel zu den größeren Empfängern deutscher Rüstungsgüter außerhalb der Nato zählt. Von 1998 bis 2001 seien nach offiziellen Angaben Waffenexporte für über 1,8 Milliarden Mark nach Israel genehmigt worden. "Israel erhält Rüstungsgüter, die andere Länder nicht bekommen würden", sagte der Leiter des BITS, Otfried Nassauer, einer der Autoren der Studie. Als Beispiel nannte er die Lieferung von drei Dolphin-U-Booten an Israel. Dabei handele es sich um komplette Waffensysteme, die höchstwahrscheinlich genutzt werden könnten, um nukleare Flugkörper mittlerer Reichweite abzuschießen. Israel habe weder internationale Vereinbarungen zum Verbot von Chemie- und Biowaffen noch den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und sei "unerklärte Atommacht". Deshalb stelle sich die Frage, ob Deutschland mit der Lieferung der U-Boote Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geleistet habe. Christopher Steinmetz vom BITS kritisierte, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 zwar die politischen Grundsätze für Waffenexporte durch neue Kriterien wie Gewaltprävention oder Wahrung der Menschenrechte verschärft habe, die Rüstungsgeschäfte aber weitgehend im Verborgenen abgewickelt würden. Es gebe erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik. Kriterium MenschenrechteDie Studie zeigt deutliche Widersprüche zwischen den Richtlinien für Rüstungsexporte und den Lieferungen an Israel auf. So dürften eigentlich keine deutschen Waffen in Länder gehen, in denen Menschenrechte missachtet werden. Bei den Einsätzen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten komme es zu Vertreibungen, Folter, Entführungen und Hinrichtungen, die Amnesty International wie auch die UN-Menschenrechtskommission als Verstöße gegen Menschenrechte bezeichnet hätten, so die Studie. Auch der Grundsatz, keine Kriegswaffen in Krisengebiete zu liefern, werde im Fall Israel missachtet. Nach den rot-grünen Richtlinien müsste zudem vor der Genehmigung von Waffenexporten geprüft werden, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben beeinträchtigt wird. Israel gebe seit langem mehr für Streitkräfte und Rüstung aus, als die Staatseinnahmen erlaubten, heißt es in der Studie. "Die Bundesregierung ordnet im Fall Israel alle Kriterien den sicherheitspolitischen Interessen unter", kritisierte Steinmetz. Dies begründe sie mit der historischen Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel. Prälat Jüsten sagte, die Waffenexporte seien ein hoch sensibles Thema, die deutsche Politik stecke dabei in einem Dilemma. Im Interesse der Sicherheit der Menschen im Nahen Osten müsse die Diskussion aber rational geführt werden."Rüstungslieferungen nach Israel widersprechen den Friedensbemühungen. " Prälat Karl Jüsten