"Ich stehe für kein Senatsamt zur Verfügung"

Köpenicks Bürgermeister Klaus Ulbricht sieht deutliche Defizite der SPD im Ostteil der Stadt. Ulbricht, der zusammen mit dem Lichtenberger Baustadtrat Andreas Geisel ab sofort dem geschäftsführenden Landesvorstand beratend angehört, sagte: "Wir haben das Thema soziale Gerechtigkeit an die PDS verloren." Die SPD müsse sich als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis im Ostteil der Stadt, in dem sie auf 17,8 Prozent kam, inhaltlich mit der PDS auseinander setzen. "Was wir brauchen, ist eine Polarisierung zu den Ideen der PDS, keine Annäherung", sagte Ulbricht.Der Köpenicker Bürgermeister war am Wochenende durch den Druck der elf Kreisvorsitzenden aus dem Ostteil der Stadt überraschend sowohl in den Landesvorstand als auch in die Gruppe gewählt worden, die Verhandlungen mit der CDU aufnehmen soll. Neben Ulbricht sitzen noch der Fraktionsvorsitzende Klaus Böger und Parteichef Peter Strieder in diesem Gremium.Nach Ulbricht hat die SPD bisher zu stark West-Themen diskutiert. So solle die Partei beispielsweise in der Bildungspolitik nicht über grundständige Gymnasien, also Gymnasien ab der fünften Klasse, debattieren. "Das eigentliche Thema sind doch die maroden Schulen und der Stundenausfall", sagte Ulbricht. "Das bewegt die Menschen."Auch das Thema "Alteigentum" sei von der SPD nur schleppend bearbeitet worden. "Für viele Bürger aus dem Ostteil der Stadt ist das aber ein wichtiger Punkt", sagte Ulbricht. Er forderte, dass die SPD sich stärker in den Vereinen engagiert. "Da darf es aber nicht passieren, dass dann das Abgeordnetenhaus aus fiskalischen Gründen die Nutzungsgebühren für Sportplätze anhebt", sagte Ulbricht. Das Parlament hatte einen solchen Beschluss in der vergangenen Legislaturperiode getroffen.Der Köpenicker Bürgermeister verdankt seinen plötzlichen Bedeutungsaufschwung der gemeinsamen, deutlichen Kritik der elf Kreisvorsitzenden aus dem Ostteil. "Das war das erste Mal, dass wir so einig auf einem Landesausschuss aufgetreten sind", sagte Andreas Geisel. Ihre inhaltliche Kritik richte sich vornehmlich gegen die Finanzpolitik, die in den letzten Jahren alles dominiert habe.Ulbricht wies am Montag jegliche Ambitionen auf einen Posten im Senat von sich. "Ich stehe für kein Senatsamt zur Verfügung", sagte er am Montag. Schon einmal war Ulbricht als Nachfolger der damaligen Arbeitssenatorin Christine Bergmann gehandelt worden, zog dann aber zurück. Der Bezirksbürgermeister gilt als Fachmann für Wirtschaft und Finanzen. Er führt den Rat der Bürgermeister an und ist laut Fraktionschef Böger "eine der Identifikationsfiguren für den Ostteil der Stadt". Der promovierte Chemiker Ulbricht ist erst seit der Wende politisch aktiv. Seit 1992 ist er Bürgermeister von Köpenick."Was wir brauchen, ist eine Polarisierung zur PDS" K. Ulbricht (SPD)