Klaus Wowereit ist strikt gegen Warschaus Pläne, drei neue Meiler zu bauen

Senat wehrt sich gegen Atomkraftwerke in Polen

Thomas Rogalla
4 Min

Der Berliner Senat und die SPD-Fraktion haben sich gegen Pläne der polnischen Regierung ausgesprochen, in Polen bis zu drei neue Atomkraftwerke zu bauen. Als ein möglicher Standort komme die Stadt Gryfino an der Oder in Frage, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Der Ort im westlichen Polen liegt nur etwa hundert Kilometer von Berlin entfernt. Bei einem Störfall wie in Tschernobyl wäre die Hauptstadt von möglichem strahlenden Fallout unmittelbar betroffen.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält "überhaupt nichts von neuen Atomkraftwerken, weder in Deutschland, Polen oder anderswo", sagte Senatssprecher Richard Meng. Die Technologie sei gefährlich und ein Weg zurück in die Vergangenheit. Diese "glasklare" Haltung teile Wowereit mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der die polnische Regierung mehrfach aufgefordert hat, auf neue AKW in Nähe der Grenze zu Brandenburg zu verzichten. Zwischen Platzeck und Wowereit passe in dieser Frage "kein Blatt Papier", sagte Meng. Daniel Buchholz begründete seine Haltung damit, dass AKW prinzipiell nicht sicher seien. Zahlreiche Störfälle wie der Gau in Tschernobyl 1986, aber auch aktuelle Vorfälle wie in den AKW in Krümmel oder im schwedischen Forsmark belegten, dass die Reaktoren letztlich nicht beherrschbar seien.Anlass für die Äußerungen sind kürzlich veröffentlichte Ankündigungen des stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Waldemar Pawlak und anderer Politiker des Nachbarlandes, bis zum Jahr 2030 drei neue AKW bauen zu wollen. Derzeit wird etwa ein halbes Dutzend möglicher Standorte untersucht. Dazu gehören Klempicz und Zarnowiec, wo schon in den 1980er-Jahren ein AKW geplant beziehungsweise der Bau schon begonnen und wegen Protesten wieder eingestellt wurde. Als weitere Orte werden unter anderem Chelmno, Karolewo, Kopan, Belchatow und eben Gryfino genannt. Dort existiert bereits ein Kohlekraftwerk, und die Lage an der Oder ist für ein AKW günstig, weil der Fluss das nötige Kühlwasser für die Reaktoren liefern kann. Außerdem hat sich die zuständige Gebietsregierung in Westpommern um das AKW beworben, weil man auf die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt. Mitte 2012 soll über den Standort entschieden werden. Insgesamt sollen die AKW eine Leistung von 5 000 Megawatt besitzen. Das erste soll bereits 2020 in Betrieb gehen. Buchholz betonte ebenso wie der Senatssprecher, dass Polen in seinen Entscheidungen über seine Energiepolitik souverän sei, als potenziell von einem Störfall betroffener Nachbar wende man sich aber politisch strikt gegen die Pläne. Buchholz äußerte Verständnis für die Beweggründe Polens, das seinen Strom weitgehend aus Kohle gewinnt. Dies wird aber teuer, weil nach EU-Vorgaben ab 2013 jede Tonne dabei erzeugtes Kohlendioxid über den sogenannten Emissionshandel bezahlt werden muss. Auch das Unbehagen Polens über die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen kann der SPD-Politiker nachvollziehen. "Trotzdem ist Atomkraft ein Irrweg. Polen sollte lieber jetzt sofort auf erneuerbare Energien setzen und dabei das Angebot Deutschlands annehmen, die hier vorhandenen Technologien für sich zu nutzen."Auch von der Weiternutzung der polnischen Kohle als Energieträger rät Buchholz ab, auch wenn dabei die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storing) zum Einsatz kommt. Dabei wird das klimaschädliche Kohlendioxid im Kraftwerk abgetrennt und unterirdisch gelagert. Vattenfall erprobt in Brandenburg derzeit das Verfahren für seine Kohlekraftwerke. Er sei sehr skeptisch, ob CCS jemals funktioniere, sagte Buchholz. Auch Polen sollte das Geld für die sehr teure Technologie lieber in die erneuerbaren Technologien stecken.------------------------------Gegner klagenWiderstand gegen neue AKW gibt es teils in Polen, teils in Deutschland. Umweltverbände prüfen, ob sie nach einer Standortentscheidung gemeinsam mit polnischen Verbänden gegen neue Reaktoren klagen können. Die Kritiker hoffen vor allem darauf, dass es für Polen viel zu aufwendig ist, direkt an der Grenze zu bauen. Die dafür nötige grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht ist aufwendig und kann teure Auflagen nach sich ziehen.Das Gefahrenpotenzial sei aber nicht nur in Gryfino, sondern auch bei weiter östlich in Polen gelegenen AKW groß für Berlin, meint der Senat. Die SPD-Fraktion unterstützt die Großdemonstration gegen Atomkraft am Sonnabend in Berlin. Unter dem Titel "Mal richtig abschalten" machen AKW-Gegner sich für den Atomausstieg in Deutschland und aller Welt stark.------------------------------Karte: Der mögliche AKW-Standort Gryfino ist nur rund 100 Kilometer von Berlin entfernt.Foto: "Atomkraft ist ein Irrweg. Polen sollte lieber auf die erneuerbaren Energien setzen." Daniel Buchholz, SPDFoto: Protest-Trecker: Bauern aus dem Wendland kommen nach Berlin.

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