Klaus Wowereit (SPD) ergänzt die Reformagenda: Subventionsabbau und Steuern auf Nachtarbeit

"Ich sehe keine Alternative zu Studiengebühren"

Damir Fras Bettina Vestring
7 Min

Geht es nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, ist die Liste der Grausamkeiten, die unter dem Namen Agenda 2010 auf die Bürger in den nächsten Jahren zukommen werden, keineswegs vollständig. Es gehe um Lösungen, die 20 Jahre halten. Im Kern stützt der SPD-Politiker aber den Kurs von Bundeskanzler Schröder. Herr Wowereit, Sie gelten unter den Ministerpräsidenten als der härteste Sparer der Republik. Was kann der Kanzler von Ihnen lernen?Wenn er überhaupt etwas lernen kann, dann vielleicht das: Die Bevölkerung lässt sich auch von harten Einschnitten überzeugen. Mein Eindruck ist, dass die Leute weiter sind als mancher in der Politik. Man muss mutig bei seinen Plänen bleiben und sie auch gegen Widerstände konsequent durchsetzen.Mit der Konsequenz hapert es aber. Im Wahlkampf hieß es noch, es wird alles nicht so schlimm werden. In den letzten drei Monaten erleben wir aber eine Kehrtwende des Kanzlers.Wir haben damals alle geglaubt, dass wir nur eine kurze konjunkturelle Schwächephase durchleben müssen. Letztlich hat sich das aber als falsch herausgestellt. Heute wissen wir: Wir müssen uns langfristig darauf einstellen, dass es kein stetiges Wachstum mehr zu verteilen gibt, sondern dass wir alle Hände voll damit zu tun haben, den Bestand zu sichern.War nicht schon vor der Wahl klar, dass Massenarbeitslosigkeit herrscht und dass die Bevölkerung altert?Das stimmt schon. Deswegen wurde auch vor der Wahl die Hartz-Kommission eingesetzt. Es ist aber auch deutlich erklärt worden, dass die gesamte Gesundheitsreform noch bevorsteht. Illusionen wurden jedenfalls nicht verbreitet.Teile der SPD sehen es als Bruch des Wahlversprechens, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nun doch nicht auf hohem Niveau zusammengelegt werden sollen. Zu Recht?Es wurde nicht von hohem, sondern von einem auskömmlichen und vertretbaren Niveau gesprochen. Wir können es uns nicht mehr leisten, einen Unterschied zu machen zwischen denen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, und Sozialhilfeempfängern, die arbeitsfähig sind. Glauben Sie nicht, dass die Menschen einen Grund haben, sich über einen Kurswechsel zu wundern?Vielleicht ist kurz nach der Wahl nicht ganz deutlich gemacht worden, wie radikal die Reformen sein müssen. Ich habe jedenfalls in meinen bundesweiten Wahlkampfauftritten keinen Zweifel daran gelassen, dass wir vor erheblichen Umstrukturierungen stehen.Viele der Reformen - wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre - greifen erst in Jahren. Hätte der Kanzler nicht noch drastischere Schritte ankündigen müssen?Für die einen war die Regierungserklärung zu viel, für die anderen zu wenig. Das sieht man an den verschiedenen Reaktionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern.War es für Sie zu viel oder zu wenig?Für meinen Geschmack hätte der Kanzler noch deutlicher sein können. Mir geht es da nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um die Klarheit zu sagen, es gibt keine Alternative für uns. Die Frage ist, wie man eine solche Sanierungsaufgabe bewerkstelligen kann. Ein normales Unternehmen müsste sich überlegen, radikale Schritte einzuleiten oder auf den Konkurs zuzusteuern.Ist Deutschland konkursreif?Wenn ich nur das Land Berlin betrachte, dann sage ich eindeutig Ja.Und wenn Sie Deutschland betrachten?Da sieht es natürlich noch anders aus. Aber es ist der Zeitpunkt gekommen, radikale Reformen zu machen. Ein Unternehmen könnte sich jetzt einfach an die Umsetzungen machen. In der Politik ist das natürlich anders: Wir haben Parlamente, in denen wir Mehrheiten finden müssen. Wir haben die öffentliche Meinung, die überzeugt sein will. Wir haben die Lobbyisten, die alle unterschiedliche Positionen haben.Der ganz radikale Schnitt lässt sich also nicht auf einen Schlag machen.Aber der Kanzler hat die Richtung vorgegeben, und die ist richtig.Und mit seinem Rücktritt gedroht, falls seine Vorschläge nicht vollständig akzeptiert werden. War das klug?Es hat vor der Regierungserklärung Debatten in der Fraktion gegeben, Gespräche mit vielen Leuten. Die Agenda ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen. Es ist nur richtig, dass der Kanzler hart bleibt.Fürchten Sie nicht, dass die Kanzler-Kritiker in der Bundestagsabstimmung über einzelne Reformgesetze Nein sagen? Immerhin hat die rot-grüne Koalition nur eine Mehrheit von vier Stimmen.Ich bin sicher, dass jeder einzelne Abgeordnete weiß, in welcher Verpflichtung er in diesem Moment steht. Man kann sich vorher streiten. Das ist legitim und sogar nötig. Aber zu einer Fraktion gehört eben auch, dass man im Parlament geschlossen abstimmt, nachdem eine interne Entscheidung gefallen ist. Das meint der Kanzler mit Regierungsfähigkeit.Wie ernst ist das Zerwürfnis zwischen SPD und Gewerkschaften?Es gibt so viele enge Verbindungen zu den Gewerkschaften. Die werden durch die aktuelle Auseinandersetzung nicht zerstört. Ich sehe das sogar als parallelen Vorgang: Die Gewerkschaften machen doch denselben Reformprozess durch wie die SPD. Es tobt die Auseinandersetzung zwischen denen, die noch in den Begriffen der 60er- und 70er-Jahre denken und jenen, die sagen: Wir müssen uns jetzt der Zukunftsdiskussion stellen und da reichen die damals richtigen Antworten nicht mehr aus.Sind Sie selber inhaltlich mit der Agenda 2010 rundherum einverstanden?Die Linie ist mir absolut recht. Wir müssen die Agenda jetzt mit Politik ausfüllen. Und da ist natürlich noch nicht alles ausdiskutiert. Wir brauchen Lösungen, die wirklich für einen Zeitraum von 20 Jahren halten. Allerdings können wir auch nicht erwarten, dass im Jahr 2003 alle Probleme des Jahres 2020 zu lösen sind.Was braucht es denn über die Agenda 2010 hinaus?Ich nenne Ihnen ein Beispiel, wo die Beschlusslage meiner Partei im Augenblick noch ablehnend ist. Studiengebühren. Wenn ich mir die Situation der Hochschulen ansehen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir geben den Unis mehr Geld, das wir nicht haben, oder wir begreifen, dass wir auch von den Studenten einen Beitrag erwarten dürfen.Heißt das jetzt, dass Sie für die Einführung von Gebühren für das Erststudium in ganz Deutschland sind?Ja, wir werden diese Diskussion zu führen haben, auch wenn das gegen die Beschlusslage meiner eigenen Partei geht. Ich sehe keine Alternative. Anders können wir die Lage der Hochschulen auch im internationalen Vergleich nicht verbessern.Lassen Sie uns fortfahren in der Liste der Grausamkeiten. Was halten Sie von der Wiedereinführung der Vermögensteuer?Das ist zurzeit nicht durchsetzbar, also braucht man nicht weiter darüber zu reden.Und grundsätzlich?Wir müssen im steuerlichen Bereich selbstverständlich auch große Vermögen gerecht heranziehen. Jeder nach seiner Stärke. Allerdings scheinen mir die Ausnahmetatbestände und Abschreibungsmöglichkeiten viel ergiebiger zu sein, wenn sie eliminiert werden.Muss die Steuerfreiheit von Zuschlägen auf Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit gestrichen werden?Es ist auf jeden Fall notwendig, auch darüber zu diskutieren. Wenn sich die Arbeitswelt verändert, es also nicht mehr die klassischen Arbeitszeiten von neun Uhr morgens bis fünf Uhr nachmittags gibt, dann muss man auch fragen, ob die Arbeit nach 18 Uhr heute nicht anders bewertet werden muss als noch vor 20 Jahren.Was ist mit den Subventionen für die Landwirtschaft?Eine Industrienation muss sich die Frage stellen, wie weit sie Ressourcen verbraucht in ineffektiven Strukturen. Aus der Sicht Berlins kann ich nur sagen: Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass in den landwirtschaftlichen Bereich deutlich mehr EU-Mittel fließen als dorthin, wo die Strukturprobleme viel größer sind.Sind sie für eine pauschale Kürzung aller Subventionen?Darüber lässt sich reden. Die Subventionsmentalität in unserer Gesellschaft ist zu weit verbreitet. Das gilt auch für die deutsche Wirtschaft. Sie muss sich überlegen, ob sie auf ihren Verbandstagen weiter Staatsferne fordern kann, wenn sie sich reglementiert fühlt, aber dann, wenn es um die Kürzung von Zuwendungen geht, sofort beim Ministerpräsidenten auf der Couch sitzt und nicht mehr an die Staatsferne denkt.Das Gespräch führten Damir Fras und Bettina Vestring."Für meinen Geschmack hätte der Kanzler noch deutlicher sein können. "."Die Subventionsmentalität in unserer Gesellschaft ist zu weit verbreitet. Das gilt auch für die deutsche Wirtschaft. ".BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist derzeit nicht durchsetzbar, sagt Klaus Wowereit.

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