Protest gegen mögliche Schließung der Charité

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will die Charité als Universitätsklinikum erhalten. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Berliner Zeitung", nach dem es in der SPD Pläne gibt, das Uniklinikum aufzugeben. Wowereit, der in den vergangenen Monaten auf Strukturveränderungen in der Hochschulmedizin gedrängt und weitere 140 Millionen Mark an Einsparungen durchgesetzt hatte, sagte am Dienstag: "Die Charité ist eine Uniklinik und bleibt es auch." In der SPD halten hochrangige Vertreter jedoch weiterhin daran fest, die Charité als Universitätsklinikum aufzugeben und nur noch das Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz als Uniklinik zu erhalten. Dies löste am Dienstag heftige Proteste aus.Für die CDU lehnte der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen das Vorhaben strikt ab: "Die Vorstellung ist absurd, die Charité muss als Universitätsklinikum erhalten bleiben." Der Senat müsse endlich einsehen, dass er die Einnahmen verbessern müsse und "den Haushalt nicht primär durch absurde Sparüberlegungen konsolidieren kann", sagte Diepgen. SPD-Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler wollte sich nicht zu den Plänen ihrer Partei äußern. "Alle Sachthemen werden in Koalitionsverhandlungen beraten", ließ sie am Dienstag mitteilen. Schöttler ist Mitglied der SPD-Verhandlungskommission und zuständig für die Gesundheitspolitik. Sie wollte sich öffentlich nicht festlegen, dass die Charité als Universitätsklinikum erhalten bleibt. "Es ist alles völlig offen", sagte auch der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. Zur Zukunft der Charité wollte auch er keine Stellung nehmen, sondern verwies auf die voraussichtlich morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen.Wie berichtet, gibt es angesichts der dramatischen Finanzlage Berlins in der SPD die Forderung, auf eine der beiden Universitätsklinika zu verzichten. Bei einer Neuordnung der Hochschulmedizin könnte auch die Zahl der Medizinstudienplätze reduziert und damit Kosten eingespart werden. Wegen der hohen Sanierungskosten bei der Charité wolle man den Standort Mitte aufgeben, hieß es in der SPD. Angesichts des Neun-Milliarden-Defizits habe das Land Berlin keine Mittel mehr, um die Gebäude zu sanieren. Das Problem: Bund und Berlin haben schon rund 450 Millionen Mark in die Sanierung investiert.Nach Ansicht des Gesundheits-Experten der Berliner SPD, Hans-Peter Seitz, ist eine Fusion der beiden Universitätsklinika Benjamin Franklin und Charité der bessere Weg, um die Strukturprobleme in der Hochschulmedizin zu lösen und die Kosten zu reduzieren. Seitz, der bis zur Wahl auch Vorsitzender im Hauptausschuss war, schlägt vor, beide Klinika unter einem Dach als privatrechtliches Unternehmen zu vereinen. Dann könnten doppelte Angebote in den Uniklinika abgebaut und auch die Zahl der Hochschulprofessoren verringert werden. Außerdem, so Seitz, könne man die Standorte Benjamin Franklin, Charité und die Rudolf-Virchow-Klinik in Wedding "umstrukturieren". Auch die PDS plädiert für eine Neuordnung der Hochschulmedizin. "Die Aufgabe der Charité als Universitätsklinikum ist aber abenteuerlich", sagte der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff. Hoff verwies darauf, dass zunächst eine Expertenkommission über die Zukunft der Universitätsklinika in Berlin beraten und im Sommer nächsten Jahres einen Vorschlag vorlegen sollte. Die Kommission ist aber noch nicht eingerichtet. An der Charité wurde am Dienstag heftig über die Pläne aus der Berliner SPD diskutiert. Der Hauptpersonalrat beschloss, in den nächsten Tagen Unterschriften gegen eine Schließung zu sammeln. Sollten die Pläne Realität werden, könnte die Charité als normales Krankenhaus erhalten bleiben - vorausgesetzt, die Krankenkassen oder ein privater Betreiber übernehmen das Krankenhaus.Teure Sanierung // Die Charité im Bezirk Mitte soll für insgesamt 800 Millionen Mark saniert werden. Der Bund und das Land Berlin teilen sich die Kosten. Rund 450 Millionen Mark wurden schon investiert.Der Bund könnte das Geld zurückfordern, wenn die Sanierung nicht fortgesetzt wird. Ende vergangenen Jahres kündigten Professoren der Charité demonstrativ an, das Bettenhaus kaufen zu wollen, weil die Sanierung des Gebäudes aus Kostengründen auf das Jahr 2005 verschoben wurde.