Streitbar war er, der Anfang 2008 über seine Steueraffäre gestolperte ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Nun hat er seinem Unternehmen zu einem späten Milliardengeschenk verholfen. Aufgrund einer von Zumwinkel vor sechs Jahren angestoßenen Klage hat gestern das Europäische Gericht Erster Instanz in Luxemburg entschieden, dass der Bund an die Post gut eine Milliarde Euro an Strafgeldern zurückzahlen muss. Mit dem Geld wollte einst die EU-Kommission die Post dafür abstrafen, dass sie Einnahmen aus ihrem Briefmonopol dazu missbrauchte, die im Wettbewerb stehende Paketsparte zu subventionieren.Diese Beurteilung der Kommission wollte sich jetzt allerdings das Europäische Gericht nicht anschließen. Es entschied stattdessen, dass das Bußgeld von 572 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu Unrecht verhängt worden sei. Brüssel habe nicht hinreichend nachweisen können, dass die Transferzahlungen der Post-Paketsparte einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen konnten, hieß es zur Begründung.Nun hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch ein neues Milliardenloch im Bundesetat zu schließen. Denn das Bußgeld hat Vorgänger Hans Eichel bereits 2003 ausgegeben. Doch offenbar hat Steinbrück in Teilen vorgesorgt. Die Post kündigte jedenfalls gestern an, den Geldregen als Dividende an die Aktionäre ausschütten zu wollen. Der deutsche Staat hält noch gut 30 Prozent der Post-Aktien. So dürfte das Milliardengeschenk Zumwinkels nicht ganz so teuer für den Bund werden wie es den Anschein hat.