Stoiber: Ein Null-Ergebnis

Bundespräsident Horst Köhler hat Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit bei der Verwirklichung von Reformen aufgerufen. Das Wichtigste sei zunächst, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Reformpolitik durch die Agenda 2010 wirklich umzusetzen, sagte er im Sommerinterview der ZDF-Sendung Berlin direkt am Sonntag. Im Grunde müsse dies noch vertieft werden. Dazu brauche es nicht nur eine "mutige Bundesregierung", sondern auch eine Opposition, die in der Lage sei, konstruktive Kompromisse einzugehen. Die Kritik der ostdeutschen Bundesländer an der Arbeitsmarktreform wertete er als Aufforderung, genauer auf ihre Vorstellungen zu hören. Köhler trat dafür ein, den Ost-Ländern mehr Spielraum zur Verwirklichung ihrer Ideen zu geben und die erreichte Aufbauleistung nicht mehr "klein und schlecht zu reden". Der Aufbau Ost sei nicht gescheitert, betonte er.CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte, die Bundesregierung kümmere sich "nicht um die Sorgen der Menschen", sondern beschäftige sich "wieder mit sich selbst". Es handle sich um bloßes Verwalten. "Controlling ist jetzt die neue Zauberformel für bloßes Verwalten, statt auf Wachstum als Grundlage für neue Beschäftigung zu setzen." Merkel warnte auch vor einer Aufblähung des zweiten Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit Hartz IV.CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einem Null-Ergebnis. Die Regierung ergehe sich in Effekthascherei, statt sich auf konkrete Ergebnisse zu konzentrieren. Die Regierung habe Einschnitte für Arbeitslose vorgenommen, ohne diese mit einschneidenden Arbeitsmarktreformen zu verbinden.CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von einer "trostlosen Veranstaltung". Es sei "schlimm, dass die Bundesregierung mit der eigenen Erschöpfung und Mutlosigkeit beschäftigt ist, anstatt dem Land neue Perspektiven zu geben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Neuhardenberg habe gezeigt: Rot-Grün mangele es an Ideen für Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, dass es der Regierung an Kraft und Kreativität fehle. Im vergangenen Jahr habe die Klausur noch den Anspruch gehabt, die Zukunft zu gestalten: "In diesem Jahr ging es nur noch darum, die eigenen Krisen zu verwalten". Das Signal, das von der Klausur ausgehe, laute "pure Machtverwaltung". FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, die Konferenz habe Einblick in den "armseligen Alltag der Regierung Schröder/Fischer" gewährt. Seit dem Jahr 1949 sei das die erste Klausur eines Bundeskabinetts gewesen, die sich damit beschäftigt habe, wie einigermaßen ordentlich regiert werden solle. Die Endzeitstimmung bei Rot-Grün sei die Quittung für verschleppte und halbherzige Reformen.