Kleine Korrekturen und das bange Warten auf die Wende

Ausgerechnet auf der größten geplanten Belastung für die Bürger gründen die Regierungshoffnungen für den Wirtschaftsaufschwung. Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei auf 19 Prozentpunkte nämlich soll die deutschen Konsumenten dazu bewegen, im Jahr 2006 noch einmal kräftig einzukaufen. Nur ein Aufschwung der Binnenkonjunktur - so glauben die Experten - könnte auch am Arbeitsmarkt die Wende bringen.Zuvor allerdings droht die Arbeitslosenzahl Anfang Februar erneut über die magische Fünf-Millionen-Grenze zu springen. Für die Bundesregierung, allen voran ihren Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering, dürfte dies ein erster Härtetest sein.2006, das ist für die Arbeitsmarktpolitiker zunächst einmal das Jahr eins nach der bislang größten Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte, der als Hartz IV bekannt gewordenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es dürfte denn auch das Jahr der Korrekturen werden, der größeren und der kleineren Ausbesserungsarbeiten an der Reform, die einst zehntausende Menschen aus Wut auf die Straßen trieb. Mitte des Jahres soll zunächst der Regelsatz Ost für das Arbeitslosengeld II auf Westniveau angehoben werden: Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland erhalten dann 345 Euro statt bislang 331 Euro. Allerdings will die große Koalition die Angaben von Langzeitarbeitslosen zu ihrer Lebenssituation auch stärker kontrollieren, den Unterhaltsrückgriff für Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren wieder einführen und den Auszug junger Arbeitsloser aus der elterlichen Wohnung nur finanzieren, wenn dies unbedingt nötig ist.Grundsätzlich will die Bundesregierung in diesem Jahr alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Fest steht bereits, dass das Instrument der Ich-AG von Juli an mit dem Überbrückungsgeld zu einer neuen Förderung kombiniert wird. Auch bei der Einrichtung von Personal-Service-Agenturen soll die Bundesagentur für Arbeit künftig genauer darauf achten, ob die Firmen erfolgreich arbeiten.Ein größeres Reformprojekt am Arbeitsmarkt hat sich die Regierungskoalition allerdings für das laufende Jahr vorgenommen. Für den Niedriglohn-Bereich wollen die schwarz-roten Politiker neue Lösungen finden und dabei die Einführung eines Kombilohns prüfen. Die Regierung will dabei Lohnergänzungen wie die beim Arbeitslosengeld II, dem Einstiegsgeld bis hin zum Kinderzuschlag zu einer neuen Förderung bündeln. Eine Arbeitsgruppe soll entsprechende Vorschläge erarbeiten.Die Kombilohn-Debatte dürfte auch für die beiden Regierungsparteien SPD und Union reichlich politischen Sprengstoff bieten. Die Sozialdemokraten nämlich haben ihr Projekt eines gesetzlichen Mindestlohns noch nicht aufgegeben. Die Union hingegen hat für diesen Ansatz herzlich wenig übrig.Wie erbittert um neue Modelle am Arbeitsmarkt gerungen wird und wie sehr die Diskussion die große Koalition belastet, hängt von der Entwicklung der Arbeitslosenzahl ab. Sollte Hartz IV endlich wirken, dann könnte die Reform, die die alte Regierung ins Wanken brachte, der neuen Regierung einen ruhigen Start bescheren.------------------------------Foto: Jobs im Niedriglohnsektor sollen künftig attraktiver werden.