Kleinere Versicherungen protestieren

SPD strebt Zwangsfusionen von Kassen an

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN. Die SPD drängt bei den Verhandlungen über eine Gesundheitsreform auf eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. Im Bundesgesundheitsministerium und der SPD-Fraktion hieß es gestern, es sei immer das Ziel gewesen, dass es weniger, dafür aber handlungsfähigere Kassen geben müsse. Ein möglicher Weg sei eine vorgeschriebene Mindestgröße für eine Krankenkasse. Dementiert wurde aber ein Bericht der Leipziger Volkszeitung, nach dem sich Union und SPD bei ihren Verhandlungen bereits auf diese Lösung geeinigt haben. Darauf deutet auch eine Äußerung von CSU-Generalsekretär Markus Söder hin (siehe nebenstehendes Interview). Zu einer Mindestgröße sagte er: "Das ist nicht sinnvoll. Wir wollen doch mehr Wettbewerb und kein Kartell aus drei oder vier Volkskassen."Derzeit existieren in Deutschland 253 gesetzliche Krankenkassen. Die Mehrzahl davon sind kleinere Betriebs- und Innungskrankenkassen. 1991 gab es noch 1 209 Kassen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Fusionen zwischen Kassen zu erleichtern, um die Gesamtzahl zu senken. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte in der Vergangenheit zwischen 30 und 50 Krankenkassen als ausreichend bezeichnet. Ähnlich hatten sich auch Unionsvertreter geäußert.Gegen eine zwangsweise Reduzierung der Krankenkassenzahl setzt sich vor allem der Bundesverband der Betriebskrankenkassen zur Wehr. Er argumentierte gestern, die in dem Zeitungsbericht genannte Mindestgröße von einer Million Mitgliedern pro Krankenkasse würde dazu führen, dass künftig höchstens noch 32 Krankenkassen für die Versorgung von 70 Millionen gesetzlich Versicherten übrigblieben.Gegen Großfusionen spricht nach Ansicht des BKK-Verbandes auch die Entwicklung bei den Verwaltungskosten. Amtliche Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums zeigten, dass die durchschnittlichen Verwaltungskosten pro Mitglied mit der Kassengröße steigen, so der Verband. Dass kleine Krankenkassen effizienter arbeiten, hatte zuletzt auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, in einer Untersuchung ermittelt.

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