SPANDAU. In den seit vier Jahren dauernden Streit um Parkgebühren in der Spandauer Innenstadt hat sich jetzt die Berliner Senatsverwaltung eingeschaltet. Ulrich Arndt, Staatssekretär im Ressort von Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU), lehnt die geplante Halbierung der Parkgebühr von zwei auf eine Mark pro Stunde im Zentrum des Bezirkes ab. In seiner Antwort auf eine Anfrage des Spandauer SPD-Vorsitzenden Sven Schulz erklärt Arndt: "Da der Wert des Parkraums in der Altstadt Spandau jenem in anderen bezirklichen Zentren unserer Stadt gleichartig ist, wäre eine lediglich auf Spandau bezogene Änderung der Parkgebührenordnung rechtlich unzulässig."Erst vor zwei Wochen hatten sich die Bezirksfraktionen darauf geeinigt, die Preise für öffentliche Stellplätze zu senken. Ein entsprechender Beschluß der Bezirksverordneten war in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 14. Juli einstimmig verabschiedet worden. Die CDU war zuvor mit ihrem Anliegen gescheitert, die 1995 auf Initiative der SPD eingeführten Parkgebühren ganz abzuschaffen.Staatssekretär Arndt erklärte, Senator Klemann, der sich gerade im Urlaub befindet, sei prinzipiell bereit, "Wünschen des Bezirks auf Änderung der Modalitäten der Parkraumbewirtschaft in der Altstadt Spandau entgegenzukommen". Wenn die Senatsverwaltung jedoch der Halbierung der Gebühren in Spandaus Altstadt zustimmte, müßte dies auch für alle anderen Bezirkszentren gelten. "Damit würde die Kostendeckung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin in Frage gestellt", so Arndt. Er werde dem Senat daher empfehlen, die Tarifsenkung in der Spandauer Altstadt zu verbieten.Der CDU-Verordnete Marcus Weichert bedauert, "daß der Bezirk auf die Gestaltung der Parkgebühren keinen Einfluß hat". Er habe "nicht viel Hoffnung", die Verbilligung gegen den Willen der Landesbehörde durchzusetzen. Der SPD-Kreisvorsitzende Sven Schulz hält das juristische Argument Arndts für "vorgeschoben". Bezirke könnten Parkgebühren selbst bestimmen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]