CDU greift SPD-Chef Reiche an

POTSDAM. Die Spannungen zwischen den Spitzen der Brandenburger Koalitions-Parteien nehmen zu. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz holte Unions-Generalsekretär Thomas Lunacek am Dienstag gar zu einem Rundumschlag gegen SPD-Chef Steffen Reiche aus: Als Bildungsminister trage er die persönliche Verantwortung für gravierende Informationsmängel der Bevölkerung in der Kita-Debatte. Statt sich um seine ureigensten Aufgaben zu kümmern, sagte Lunacek, "trampelt Reiche regelmäßig und penetrant in den Vorgärten von CDU-Minister herum"."Ständige Einmischung"Der CDU-General warf dem SPD-Chef beständige Einmischung in die Belange der CDU-geführten Innen- und Justizressorts vor. Reiches eigenes Ministerium dagegen sei an "Unordnung nicht zu überbieten". Reiche trage die Hauptschuld, dass viele Eltern bei den Kita-Kürzungen "von falschen Fakten" ausgingen. Lunacek forderte den Bildungsminister auf, umgehend eine Informationskampagne zu starten. Als "Unverschämtheit" wies er Reiche-Äußerungen zurück, die der CDU eine Familienideologie unterstellen, die die Frau zurück an den Herd verweisen wolle. Mit diesem Angriff auf einen Minister des Koalitionspartners haben die seit Wochen schwelenden Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU einen neuen Höhepunkt erreicht. Zwar wird die Informations-Politik des Reiche-Ministeriums zu den Kita-Kürzungen seit längerem kritisiert, teils sogar aus den eigenen Reihen. Anlass für den Lunacek-Vorstoß aber waren offensichtlich der Streit um die von CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm betriebene Gründung eines Präventionsrats sowie die jüngsten Dissonanzen nach dem SPD-Parteitag vom Wochenende.Obwohl die SPD sich inzwischen für das beim Innenminister angesiedelte Gremium zur Kriminalitäts-Vorbeugung ausgesprochen hat, war am Dienstag noch kurz vor der Kabinettsitzung offen, ob sich Reiche und Schönbohm auf eine gemeinsame Vorlage zu Konstruktion und Aufgaben des Gremiums verständigen können. Es müsse ein sinnvolles Miteinander von Aktionsbündnis und Präventionsrat erreicht werden, sagte Reiche. "Das kann nicht zu Lasten meiner Verantwortung gehen." Sogar SPD-Regierungschef Manfred Stolpe bemängelte am Dienstag, dass die beiden Parteichefs an seinem Kabinettstisch allzu "papier- und prestigeorientiert" agierten. Trotz mühevoll erzielter Einigung am Abend - heute wollen die Kontrahenten den neuen Präventionsrat vorstellen - befürchten Teile der SPD, dass Schönbohm lediglich eine "Konkurrenzveranstaltung" zum künftig bei Reiche angesiedelten Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Rechtsextremismus plant. Vergangene Woche war Schönbohm damit gescheitert, die Aufgaben des Bündnisses auf die Bekämpfung des Linksextremismus auszuweiten. Reiche nannte die Schönbohm-Kritik an den SPD-Beschlüssen zur Gehaltsangleichung am Dienstag "gänzlich neben der Sache". Noch im Wahlkampf habe sich der CDU-Chef gebrüstet, als Berliner Innensenator die Angleichung in der Hauptstadt mit durchgesetzt zu haben. Die SPD strebe lediglich an, was Berlins Regierender CDU-Bürgermeister bereits erreicht habe - "aber Schönbohm ist ja schon mit Diepgen nicht klar gekommen". Ein Politiker wie Schönbohm, der den Kampfanzug anziehen wolle, könne nicht erwarten, dass man ihn mit Samthandschuhen anfasst. Schönbohm hatte der SPD und auch Stolpe persönlich nach den Parteitags-Beschlüssen vorgeworfen, Hoffnungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien."Schönbohm, der den Kampfanzug bevorzugt, kann nicht erwarten, dass man ihn mit Samthandschuhen anfasst. " Steffen Reiche (SPD)