Klimaklagen gegen Autobauer: Kann ein Gericht den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor untersagen?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe getragen. Die Organisation fordert, dass beide Autobauer ab dem 31. Oktober 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. In den Vorinstanzen waren die Klagen gescheitert. Ein Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts soll am 23. März fallen (Az.: VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23).

Den Stichtag 2030 begründete DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger damit, dass Fahrzeuge im Durchschnitt etwas mehr als 14 Jahre in Betrieb seien und Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden wolle. Zusätzlich hätten die Kläger Hilfsanträge mit alternativen Fristen gestellt – etwa bis 2045 oder sogar 2050. Das zentrale Problem sei, dass sich beide Konzerne bislang zu keinem konkreten Ausstiegsdatum verpflichten wollten, solange es keine gesetzliche Pflicht dazu gebe.

„Ist zivilrechtlich alles erlaubt, was nicht verboten ist?", formulierte Klinger die Kernfrage des Verfahrens. Aus Sicht der Kläger lautet die Antwort: Nein. Unternehmen müssten sich auch über staatliche Regulierung hinaus an Sorgfaltspflichten halten, wenn in die Rechte Dritter eingegriffen werde.

Gewaltenteilung als Streitpunkt

Bei der mündlichen Verhandlung am Montag stand die Frage im Mittelpunkt, wer über den Ausgleich der verschiedenen Interessen beim Klimaschutz entscheiden darf. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters wies darauf hin, dass beim Klimaschutz eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen zu berücksichtigen sei.

DUH-Anwalt Matthias Siegmann argumentierte, das politische Pendel schwinge derzeit zurück vom Klimaschutz – er verwies auf geplante Aufweichungen beim Verbrenner-Aus und angekündigte Änderungen am Heizungsgesetz. Solange der Gesetzgeber seinen Auftrag nicht wahrnehme, müsse dieser auch vor Gericht durchgesetzt werden können.

BMW-Anwalt Reiner Hall widersprach deutlich: „Die Kläger meinen, sie sind schlauer als der Gesetzgeber." Nur der demokratisch legitimierte Gesetzgeber könne die nötige Interessenabwägung vornehmen – und müsse dabei nicht zwingend zu dem Ergebnis kommen, dass Klimaschutz über allem stehe.

Verfassungsrechtliche Grundlage

Drei Geschäftsführer der DUH berufen sich auf ihr im Grundgesetz verankertes allgemeines Persönlichkeitsrecht. Ihre Argumentation: Da BMW und Mercedes heute einen zu großen Teil des verfügbaren CO₂-Budgets verbrauchten, werde in Zukunft der politische Handlungsspielraum eingeschränkt. Dann würden weitreichende Maßnahmen zur CO₂-Reduktion nötig, die wiederum Freiheitsrechte beschneiden würden.

Diese Argumentation stützt sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Damals hatte das Gericht mit ähnlicher Begründung Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz gefordert – allerdings richtete sich jene Entscheidung an den Staat. Am BGH geht es nun um die Frage, ob auch private Großemittenten über die staatliche Regulierung hinaus verpflichtet werden können, ihre Produktion an Klimazielen auszurichten.

DUH-Geschäftsführer und Kläger Jürgen Resch erklärte in Karlsruhe, große Automobilunternehmen setzten häufig nicht um, was die Politik entscheide, sondern diktierten umgekehrt im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, was die Politik zu machen habe. Gerade deshalb trügen diese Unternehmen eine besondere Verantwortung.

Mercedes erklärte nach der Verhandlung, gesetzliche Vorgaben zu Klimazielen seien Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Rechtsprechung. Auch ein BMW-Sprecher betonte, die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele müsse im Plenarsaal geführt werden, nicht im Gerichtssaal. Nur dort beschlossene Maßnahmen könnten einen verlässlichen Rahmen für das Unternehmen bilden – nicht aber ein Rechtsstreit zwischen privaten Parteien.