Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will noch diese Woche die zentrale rechtliche Basis für den amerikanischen Klimaschutz abschaffen. Die Umweltbehörde EPA soll eine Regelung aus dem Jahr 2009 widerrufen, die Treibhausgase offiziell als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft. Das Weiße Haus bestätigte die Pläne gegenüber US-Medien.

Die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ wurde unter Präsident Barack Obama eingeführt und bildet seither das juristische Fundament für nahezu alle Klimavorschriften in den Vereinigten Staaten. Sie begründet Emissionsstandards für Fahrzeuge, Kohlekraftwerke und andere Verschmutzungsquellen. Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete das Vorhaben als „größte Deregulierungsmaßnahme in der US-Geschichte“, um „amerikanische Energiedominanz zu entfesseln“.

EPA-Sprecherin Brigit Hirsch nannte die Obama-Regelung „eine der schädlichsten Entscheidungen der modernen Geschichte“. EPA-Chef Lee Zeldin, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, hatte bereits früher kritisiert, seine demokratischen Vorgänger seien bereit gewesen, „das Land in den Bankrott zu treiben“ im Kampf gegen den Klimawandel. Die Vorschriften führten laut Trump zu schweren wirtschaftlichen Schäden, unter anderem für Autohersteller. Der Verkehrssektor ist der größte CO₂‑Verursacher in den USA.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal sollen die Auflagen für Kohle- und Gaskraftwerke vorerst bestehen bleiben. Der Widerruf ziele zunächst auf den Fahrzeugbereich ab: Pflichten zum Messen, Melden, Zertifizieren und Einhalten bundesweiter Treibhausgas-Standards würden entfallen.

Umweltverbände kündigen Klage an

Umweltverbände kündigten umgehend rechtliche Schritte an und bezeichneten den Vorstoß als größten Angriff in der US-Geschichte auf Bundesbemühungen im Kampf gegen die Klimakrise. Peter Zalzal vom Environmental Defense Fund nannte das Vorhaben laut einem Bericht des US-Senders PBS „zynisch und zutiefst schädlich“. Er warnte vor steigender Klimaverschmutzung, höheren Gesundheits- und Treibstoffkosten sowie „Tausenden vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen“.

Die wissenschaftliche Grundlage der Feststellung gilt als robust. Ein Gremium der National Academies of Sciences bekräftigte im September, die Belege für Gesundheitsschäden durch menschengemachte Treibhausgase seien „wissenschaftlich nicht mehr bestreitbar“.

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Gary W. Yohe schätzt die Hürden für eine Aufhebung als hoch ein. In einem Artikel für das Magazin The Conversation schreibt er, die Umweltbehörde müsse für eine Kehrtwende denselben gründlichen wissenschaftlichen Prozess durchlaufen wie 2009. Allerdings könnte die Regierung in der Zwischenzeit durch das Zurückdrehen oder Nicht-Durchsetzen bestehender Regeln dennoch Wirkung erzielen, solange Gerichte das nicht per Verfügung stoppten.

Unsicherheit für internationale Unternehmen

Für global agierende Konzerne droht ein regulatorisches Durcheinander. Produzenten, die sowohl den US-Markt als auch Europa bedienen, müssten künftig mit gänzlich unterschiedlichen Anforderungen jonglieren: gelockerte Vorgaben in Amerika, strenge Auflagen in der EU. Erschwerend kommt hinzu, dass einzelne US-Bundesstaaten eigene Umweltgesetze erlassen könnten, falls Washington seine Regeln aufweicht. Autobauer und Zulieferer müssten dann je nach Region unterschiedliche Produktlinien vorhalten.

Der US-Präsident hat die Existenz eines vom Menschen verursachten Klimawandels mehrfach öffentlich bestritten. Seine Abkehr von internationalen Klimavereinbarungen begann bereits während seiner ersten Amtszeit mit dem Rückzug aus dem Pariser Abkommen. Die unter seinem Vorgänger Joe Biden 2022 beschlossenen Förderprogramme für saubere Energie hat Trump mittlerweile durch sein Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ größtenteils rückgängig gemacht.

Stattdessen setzt seine Regierung auf den Ausbau von Öl- und Gasförderung sowie erweiterte Exportkapazitäten für fossile Brennstoffe. Die Abschaffung von Kaufanreizen für Elektrofahrzeuge gehört ebenfalls zu den jüngsten Maßnahmen.