KLIMASCHUTZ - Eine Koalitionskrise ist abgewendet, Umwelt- und Wirtschaftsminister stimmten einem Kompromiss für die Regelung der Treibhausgas-Emissionen zu.

Die Industrie wird entlastet, Private müssen stärker ran

Jörg Michel
5 Min

BERLIN, 30. März. Es war eine lange Nacht. Über fünf Stunden saßen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und sein für Umweltfragen zuständiger Kabinettskollege Jürgen Trittin (Grüne) mit dem Kanzler zusammen. Dann war der Kompromiss gefunden. Nach wochenlangen teils heftigen Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition einigten sich die beiden Minister am frühen Dienstagmorgen über das Gesetz zum Handel mit Emissionsrechten. So verfahren war die Situation, dass es am Ende der Vermittlung des Kanzlers und seines Stellvertreters Joschka Fischer bedurfte. Eine ernste Krise der Koalition wurde abgewendet. Was der Kompromiss bedeutet: ----Was hat der Emissionshandel genau mit dem Klimaschutz zu tun?Im Klimaschutzabkommen von Kyoto hat die Staatengemeinschaft 1997 beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen zwischen 1990 und 2012 um weltweit 5,2 Prozent zu reduzieren. Deutschland hat sich in dem Vertrag auf eine Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid um 21 Prozent verpflichtet. Um dies zu erreichen, wurden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, eine davon ist der Handel mit Emissionsrechten. Er soll am 1. Januar 2005 europaweit starten.Wie funktioniert der Emissionshandel in Europa?In den Ländern der EU nehmen insgesamt 5 000 Industrieanlagen und Kraftwerke an dem Handel mit Verschmutzungsrechten teil. Allein in Deutschland sind es 2 600. Jeder Betrieb bekommt vom Staat eine Höchstmenge von Kohlendioxid zugewiesen. Bleibt das Unternehmen unter dieser Menge, kann es überschüssige Gutscheine an Betriebe im In- und Ausland verkaufen. Produzenten, die mehr ausstoßen wollen als ihnen zusteht, müssen dagegen zusätzliche Rechte erwerben. Gehandelt werden die Zertifikate wie an einer Börse. Dies führt dazu, dass die Verringerung von Emissionen hauptsächlich dort erzielt wird, wo es am billigsten ist. Um einen Klimaschutzeffekt zu erreichen, sinkt die Gesamtsumme der Zertifikate Jahr für Jahr.Worüber haben sich Clement und Trittin gestritten?In der Kontroverse ging es um die Frage, wie viele Zertifikate in Deutschland ausgeben werden. Die Menge der Zertifikate entspricht dabei der Höchstsumme an Kohlendioxid, die die deutsche Industrie in den kommenden Jahren in die Luft pusten darf. Während Clement der Industrie einen höheren Schadstoffausstoß zugestehen wollte, lehnte Trittin das ab. Gestritten wurde auch darüber, welche Branchen und welche Anlagen bei der Zuteilung von Verschmutzungsrechten bevorzugt werden. Clement befürchtete Nachteile für energieintensive Branchen wie die Stahlerzeugung und für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Trittin wollte umweltfreundliche Gaskraftwerke besser stellen. Insgesamt geht es um die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im Wert von mindestens 2,5 Milliarden Euro.Wer hat den Streit für sich entschieden?In der Frage der Obergrenze der Emissionen hat sich Clement mit umfangreichen Zugeständnissen an die Wirtschaft durchsetzen können. Derzeit bläst die deutsche Industrie 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft. Diese Summe soll in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nur auf 503 Millionen Tonnen reduziert werden. Trittin hatte ursprünglich eine Minderung auf 488 Millionen Tonnen gefordert. Für die zweite Handelsperiode von 2007 bis 2012 sieht der Kompromiss eine Obergrenze von 495 Millionen Tonnen vor. Trittin wollte der Industrie anfangs nur 480 Millionen Tonnen zugestehen, Clement hatte eine Festlegung für die zweite Handelsperiode abgelehnt. Dem Kompromiss zufolge soll das Ziel im Jahre 2006 noch einmal überprüft werden.Wird es umfangreiche Ausnahmen für energieintensive Branchen geben?Ja. Die Stahl-, Zement- und Glasindustrie muss ihren Ausstoß gar nicht senken. Auch die ostdeutschen Betriebe werden zum Teil ausgenommen. Durch den Zusammenbruch der alten DDR-Industrie und zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen trug der Osten erheblich zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei. Schließlich bekommt die Energiewirtschaft für ihre Investitionen im Zuge des Atom-Ausstiegs und in umweltfreundliche Kraftwerke Sondergutschriften.Besteht jetzt noch Anreiz für Unternehmen, in klimaschonende neue Kraftwerke zu investieren?In diesem Punkt wurden die Forderungen des Umweltministers erfüllt. So können die Betreiber von Alt-Anlagen ihre vergleichsweise großzügige Ausstattung an Verschmutzungsrechten beim Bau neuer Anlagen für vier Jahre "mitnehmen". Da sie für die klimaschonende Neu-Anlage weniger Zertifikate brauchen als vorher, können sie den Überschuss Gewinn bringend verkaufen. Anlagen, die älter als 30 Jahre alt sind werden ab 2007 mit einer Kürzung ihrer Verschmutzungsrechte um 15 Prozent bestraft.Kann das Kyoto-Ziel trotz der Zugeständnisse an die Industrie überhaupt noch erreicht werden?Es wird schwieriger. Die Bundesrepublik muss laut Kyoto-Vertrag ihren gesamten Ausstoß an Kohlendioxid bis 2012 im Vergleich zu heute um 17 Millionen Tonnen reduzieren. Wegen der Zugeständnisse trägt die Industrie jetzt nur noch zehn Millionen Tonnen dazu bei. Der Rest muss woanders eingespart werden. In Frage kommen nur der Verkehrsbereich und die privaten Haushalte. So könnte die Bundesregierung etwa ein Programm zur besseren Wärmedämmung von Häusern auflegen. Oder sie könnte die Abgaben für Autofahrer bei der Ökosteuer oder bei der Mineralöl-Steuer erhöhen, um das Fahren unattraktiver zu machen. Rot-Grün hat sich noch nicht auf konkrete Maßnahmen festgelegt.Wie stellt die EU die Gleichbehandlung der Staaten sicher?Die EU wünscht eine möglichst ähnliche Praxis in allen Staaten, um der fairen Konkurrenz willen. Alle Regierungen müssen bis Mittwoch in Brüssel nationale Zuteilungspläne für den Emissionshandel einreichen. Darin soll festgelegt sein, wie viele Zertifikate sie im Zeitraum 2005 bis 2007 vergeben und wie diese an die beteiligten Unternehmen verteilt werden. Die EU-Kommission prüft, ob die nationalen Pläne den Vorgaben entsprechen. (gbü. )Grafik: Der CO2-Ausstoß von Industrie und Energiewirtschaft wird bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen von derzeit rund 505 Millionen Tonnen CO2 gesenkt. Deutschland muss bis 2012 insgesamt 17 Millionen Tonnen CO2 einsparen.Foto: Ziel des Handels mit Verschmutzungszertifikaten ist es, die Emissionen der Industrie und der Energieerzeuger zu verringern.

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