Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung ein deutliches Verfehlen der Klimaziele für 2030 und das folgende Jahrzehnt vorausgesagt. Das im März vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm reiche nicht aus und müsse überarbeitet werden, heißt es in dem am Montag vorgelegten Prüfbericht.

Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms könne „keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden“, heißt es in dem Gutachten. „Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen“, sagte die Vorsitzende Barbara Schlomann.

Das Gremium widerspricht damit der Projektion des Umweltbundesamtes (UBA), wonach das Emissionsbudget bis 2030 knapp eingehalten werden kann. Während in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Abfall eine Übererfüllung der Ziele erwartet wird – auch wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre –, dürften die großen Bereiche Verkehr und Gebäude ihre Vorgaben verfehlen.

Warnung vor wachsender Lücke nach 2030

Die Überschreitung bis 2030 sei zwar geringfügig, doch warnte der Rat vor einer „zunehmenden Diskrepanz zwischen Projektionsdaten und Zielen“ in der Zeit danach. Gesetzliche Vorhaben wie das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz seien in den Projektionsdaten noch nicht berücksichtigt und bärgen „zusätzliche Risiken“, so Schlomann.

Der 2020 eingesetzte Rat aus fünf Fachleuten prüft jährlich die Emissionsdaten. Stellt er in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Überschreitung des Budgets fest, muss die Bundesregierung gesetzlich noch im selben Jahr zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Umweltministerium sieht nur „überschaubare Lücke“

Das Bundesumweltministerium teilte die Einschätzung der Fachleute nur bedingt. Es gehe darum, „alles dafür zu tun, dass unsere Annahmen eintreffen und nicht die konservativeren Annahmen des Expertenrats“, sagte ein Sprecher. Ziel sei, dass die Lücke „möglichst klein wird und dann auch möglichst geschlossen wird“. Er verwies auf unterschiedliche Annahmen etwa zum Tempo des Ausbaus von Solar- und Windanlagen.

Kritik von Umweltverbänden und Grünen

Umweltschutzorganisationen forderten eine Abkehr von fossilen Energien. Greenpeace verlangte, das abgeschwächte Heizungsgesetz zu stoppen und ein Tempolimit einzuführen. Die Klima-Allianz Deutschland, der AWO-Bundesverband und die Caritas warnten vor einem „finanziellen Risiko“ für die Menschen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte in Berlin, der Bericht zeige, dass die Bundesregierung „offensichtlich jegliche Ambitionen beim Klimaschutz aufgegeben hat“. Die Einschätzung sei eine „eindeutige Klatsche für die Bundesregierung“. (mit AFP)