Klingbeil fordert bei US-Reise klare Haltung gegenüber Washington

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington Kritik am Vorgehen der US-Regierung geübt und gleichzeitig für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen geworben. Der SPD-Vorsitzende verurteilte den US-Angriff auf Venezuela als Bruch des Völkerrechts und wies militärische Drohungen der amerikanischen Seite scharf zurück.

„Hier wurde Völkerrecht gebrochen. Und diese Kritik habe ich in den USA auch formuliert und werde das weiter tun“, sagte Klingbeil im ZDF heute journal mit Blick auf den US-Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro. Deutschland habe sich international immer durch die Einhaltung des internationalen Rechts stark gemacht.

Arbeit auf beiden Seiten des Atlantiks

Der Finanzminister betonte, dass er ein enges transatlantisches Bündnis anstrebe, dafür aber beide Seiten arbeiten müssten. „Sonst bringt so ein transatlantisches Bündnis auch nichts“, so Klingbeil. Man solle den USA zwar die Hand ausstrecken, müsse aber auch klar Position beziehen, wenn man etwas falsch finde.

Zur Grönland-Debatte stellte der Vizekanzler klar, dass über die Zukunft der Insel ausschließlich die dort lebenden Menschen und Dänemark entscheiden. „Wir sollten als internationale Partner die Souveränität und die Integrität von Staaten anerkennen. Und das erwarte ich auch von der amerikanischen Seite“, sagte Klingbeil. Er habe dies auch in persönlichen Gesprächen mit US-Vertretern deutlich gemacht.

Grönland und die Rohstoffe

Bei den US-Interessen an Grönland gehe es offenbar um Sicherheitsfragen und den Zugang zu Rohstoffen. Klingbeil verwies auf die NATO als Plattform, um über gemeinsame Sicherheitsinteressen zu sprechen und Lösungen zu finden.

Seltene Erden & Co.

Rohstoffe der Zukunft: Was die Gespräche in Washington für Deutschland bedeuten

Gleichzeitig hob der SPD-Chef positive Entwicklungen hervor. So habe man sich mit den USA über ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine verständigt. Zudem lobte er ein Treffen internationaler Finanzminister zur gemeinsamen Strategie bei Rohstoffen und seltenen Erden.

Militärische Drohungen unter internationalen Partnern seien jedoch inakzeptabel und müssten von Europa und Deutschland zurückgewiesen werden, betonte Klingbeil. Ein transatlantischer Streit würde am Ende allen Seiten mehr schaden als die Kooperation.