Inmitten von Berichten über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel hat SPD-Chef Lars Klingbeil das gemeinsame Arbeitsverhältnis mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben. Beide arbeiteten an den anstehenden Aufgaben „sehr gerne“ zusammen.
„Ich habe mit dem Kanzler ein Vertrauensverhältnis“, sagte der Finanzminister am Rande eines Treffens mit europäischen Amtskollegen in Berlin. „Wir wissen um die Aufgabe, die vor uns steht, innenpolitisch, europapolitisch, auch international. Und daran arbeiten wir, glaube ich, beide sehr gerne und werden das auch weiterhin tun.“
Klingbeil äußerte sich auf eine Frage zu Medienberichten über Überlegungen in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition. „Ich habe nicht die Zeit, mich an solchen Spekulationen zu beteiligen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Aus dem Umfeld von Merz waren entsprechende Gedankenspiele zurückgewiesen worden.
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Spekulationen um Wüst als möglichen Nachfolger
Hintergrund sind schlechte Umfragewerte für Merz und die Bundesregierung insgesamt. In diesem Zusammenhang wird spekuliert, der Amtsinhaber könnte durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden, beispielsweise durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Spitzen der Union reagierten auf entsprechende Gerüchte genervt.
Rechtlich wäre ein Kanzlerwechsel in der laufenden Wahlperiode nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich – etwa durch einen Rücktritt von Merz, eine verlorene Vertrauensfrage nach Grundgesetz-Artikel 68 oder ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67. Ein Verfahren, mit dem die CDU oder die Unionsfraktion während der Wahlperiode einen anderen Regierungschef nominieren könnten, gibt es in Deutschland nicht. Für einen Rücktritt von Merz gibt es derzeit keine Anzeichen.
Reformpaket in der Koalition verabredet
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen verwies Klingbeil auf ein in der Koalition vereinbartes Reformvorhaben. In der Koalition sei ein großes, gerechtes Reformpaket verabredet, sagte er. „Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann, wenn alle mithelfen, dass dort Kompromisse gebildet werden.“
Der Vizekanzler signalisierte zugleich eigene Kompromissbereitschaft. „Ich bin auch bereit zu Kompromissen, weil ich glaube, das ist das Wichtigste jetzt für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum und die Sicherheit von Arbeitsplätzen in Deutschland“, sagte Klingbeil. (mit dpa, AFP)
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