Bei dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition Mitte April in der Berliner Villa Borsig ist es nach Darstellung von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil tatsächlich zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen. Es sei nicht schlimm, „wenn man mal angebrüllt wird“, sagte Klingbeil bei einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld.
Die CDU habe bei den Beratungen gefordert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen oder bei der Finanzierung der Gesundheitsreform einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen, berichtete Klingbeil. Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und er hätten Nein gesagt und seien daraufhin angeschrien worden.
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Beratungen bis in die Nacht
Die Spitzen der Koalition von CDU und SPD hatten vor gut zwei Wochen bis in die Nacht in der Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Mehrere Medien hatten über lauten Streit berichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil hätten sich angeschrien, hieß es in den Berichten.
Auch SPD-Wähler von Sparkurs betroffen
Der Finanzminister betonte vor den Abgeordneten in Bielefeld, dass die eigenen Wähler bei den anstehenden Reformen und nötigen Einsparungen von 60 Milliarden Euro im Haushalt nicht verschont werden könnten. Es müsse bei allen nötigen Kompromissen gerecht zugehen. „Aber wir dürfen uns nicht hinstellen und so tun, dass unsere Leute nicht betroffen sind.“
Der CDU warf Klingbeil beim Thema Abbau von Subventionen vor, starke Überschriften zu liefern. Bei konkreten Nachfragen, welche Subventionen denn abgebaut werden sollen, würden seine Gesprächspartner allerdings wenig Überzeugendes liefern, sagte er.
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