Klinik-Reform: Ist Karl Lauterbach lernfähig? Zweifel sind angebracht

Ist Karl Lauterbach lernfähig? Es scheint fast so zu sein. Der Bundesgesundheitsminister hat jedenfalls erkannt, dass das System der Krankenhausfinanzierung in Deutschland dringend einer Runderneuerung bedarf. Es dauerte zwar fast zwei Jahrzehnten, bis ihm diese Erkenntnis kam – 2004 hob er die Fallpauschalen mit aus der Taufe –, aber besser spät als nie.

Skepsis ist dennoch geboten. Es bleibt zu befürchten, dass die als Revolution gepriesene Reform zu einem Revolutiönchen verkümmert. Schließlich würde der SPD-Politiker nicht zum ersten Mal Erwartungen wecken, die er nicht erfüllen kann. Seine vorerst letzte Idee, die so endet, ist der Pflegebonus. Lauterbachs Lernkurve bei diesem Projekt beschreibt eine flach ansetzende horizontale Linie. Denn schon beim sogenannten Coronabonus im Frühjahr verärgerte er große Teile des Pflegepersonals hierzulande, anstatt es zu beglücken, weil nur ein begrenzter Kreis in den Genuss der Zulage kam.

Auch diesmal reicht die ausgelobte Milliarde Euro bei Weitem nicht, um alle zu belohnen, die in der Pandemie an vorderster Front gegen das Virus ankämpften. Für manche Fachkraft mag dies das letzte Zeichen sein, endgültig den Job aufzugeben. Oder sich in die Teilzeit zu verabschieden, wie es viele bereits getan haben – im Vergleich zu anderen Berufen überdurchschnittlich viele.

Das ist eines der Kernprobleme in der stationären medizinischen Versorgung Deutschlands. Von seiner Lösung hängt entscheidend der Erfolg der revolutionären Klinikfinanzierung ab. Abgesehen von anderen Fragen, die vorerst ungeklärt bleiben, zum Beispiel: Wer bezahlt künftig wie viel für die Investitionen im Kliniksektor? Und woher kommt dieses Geld? Bisher sind die Bundesländer dafür verantwortlich, fühlten sich aber lange nicht zuständig. Allein in Berlin stauten sich durch diese Knausrigkeit mehr als zwei Milliarden Euro an Investitionsbedarf an.

Ein Problem bleibt: der Personalmangel in der Pflege

Aber alle Ideen nutzen nichts, wenn nicht das zentrale Problem gelöst wird, das fehlende Personal. Es wird sich nicht auf biblische Art wundersam vermehren, und ob sich das Verhältnis Pflegefachkraft zu Patienten dadurch verbessert, dass Krankenhäuser in Zukunft stärker ambulant behandeln, scheint weniger Revolution als vielmehr Mangelverwaltung zu sein. Es sei denn, dass Patienten derzeit noch im großen Stil stationär aufgenommen werden, obwohl dies medizinisch nicht geboten ist.

Gesundheit

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Damit rückt ein weiteres Kernproblem ins Blickfeld. Dass nämlich mit medizinischer Daseinsfürsorge Gewinne gemacht werden können. Dass Beiträge der Solidargemeinschaft die Konten von Aktionären füllen. Was etwa für die Feuerwehr undenkbar wäre, ist im Krankenhaussystem allseits akzeptierte Realität – und lässt sich auch durch eine Reform wie der nun vorgeschlagenen nicht ändern.

Die lukrativen Bereiche in der stationären Versorgung sind längst besetzt, in der ambulanten Versorgung läuft gerade ein Verteilungskampf. Finanzinvestoren haben Arztpraxen als Betätigungsfeld für sich entdeckt. Auch hier müsste der Bund einen neuen Handlungsrahmen setzen. Doch auch diese Baustelle umfährt Minister Lauterbach vorerst großräumig.