Knapp eine Woche nach Rüdersdorf sind noch immer Fragen offen

Polizei-Skandal mit Nachspiel

Matthias Krauß
2 Min

Potsdam.Wegen des ausgebliebenen Polizeieinsatzes gegen Rechtsradikale in Rüdersdorf soll sich Innenminister Alwin Ziel (SPD) im August vor einer Sondersitzung des Landtags verantworten. Dies fordert jedenfalls die CDU. Fest steht, daß sich auf Antrag von CDU, Bündnis und PDS der Innenausschuß des Landtages mit diesem Thema befassen wird.In ihrem Eifer Ist Ziel-Angreifern mal wieder eine formale Panne unterlaufen. Der Antrag auf Einberufung des lnnenausschusses trägt den Kopf der CDU-Fraktion und die Unterschrift vom Bündnis-Abgeordneten Detlef Grabert. "Hat Herr Grabert eine neue Fraktion gefunden?, fragt man im Landtag ironisch. Die PDS gibt dem Antrag zwar mündlich ihre Zustimmung, wiii ihn laut Bekunden der Abgeordneten Gerlinde Stobrava jedoch auf die Fragestellung erweitern, wie Ziels eigenes "Konzept zur Inneren Sicherheit" nun durchgesetzt werden soll.In der Sache konnte der Innenminister am Freitag wenig Neues verkünden. Nach wie vor sei offen, warum ein diensthabender Pollzeirat aus dem Präsldiumsberelch Frankfurt (Oder) am vergangenen Sonnabend welsungswldrig die Versammlung von mehreren hundert Rechtsradikalen in Rüdersdorf nicht unterbunden hat, obwohl Ihm "alle dafür notwendigen Mittel zur Verfügung standen". Wiederholte telefonische Hilferufe des Bürgermeisters und des Ordnungsamtsleiters ans Innenministerium änderten daran nichts.Die Beamten beschränkten sich auf Sicherungsmaßnahmen und vermittelten später zusätzliche Straßenbahnen für die Heimfahrt der Rechtsextremlsten nach Berlin, wie das Ministerium bestätigte. "In Potsdam ging man davon aus, daß der Einsatz läuft", sagte Ziel.Die Opposition stürzte sich auf den Fall. "Das Maß ist voll", meinte der PDS-Abgeordnete Michael Schumann und forderte Konsequenzen. CDU-Fraktionschef Dieter Helm verlangte Ziels Rücktritt oder wenigstens den des Frankfurter Polizeipräsidenten Jürgen Lietsch. Auf die Frage, ob die CDU an Ziel nicht andere Maßstäbe anlege als an Ihren eigenen Innenminister In Sachsen-Anhalt, der stundenlange Menschenjagden In Magdeburg auch nicht zum Anlaß für einen Rücktritt nahm, erklärte Helm: "Dort stehen wir nicht In Verantwortung."Über die Sitzung des Innenausschusses zu diesem Thema ist man sich zwar im Landtag jetzt einig. SPD, FDP und PDS halten Ziels Rücktritt jedoch nicht für erforderlich.Bündnis-Fraktionschef Günter Nooke leitet aus den Rüdersdorfer Ereignissen ab, daß Brandenburg ein "Mekka der Rechtsradikalen" sei. Verfassungsschutzchef Wolfgang Pfaff legte am Freitag Dokumente aus der rechten Szene vor, in denen der Ziel zum "Haßobjekt Nummer eins, erklärt wird, Nirgends werde so unnachgiebig gegen rechtsextreme Zusammenrottungen eingeschritten wie in Brandenburg.

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