Rot-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet

BERLIN, 16. Januar. SPD und PDS wollen am heutigen Donnerstag den ersten rot-roten Senat wählen. Ihre Partei- und Fraktionschefs unterzeichneten am Mittwoch die Koalitionsvereinbarung. Obwohl SPD und PDS im Abgeordnetenhaus über eine Sechsstimmenmehrheit verfügen, wird nicht ausgeschlossen, dass es knappe Entscheidungen gibt. Alle Senatoren müssen sich einzeln und in geheimer Wahl zur Abstimmung stellen.Vor allem bei den Sozialdemokraten ist der Unmut sehr groß, dass in dem neunköpfigen Senat nur zwei Frauen vertreten sind. Darüber hinaus wird kritisiert, dass auf SPD-Seite kein Politiker aus dem Osten dabei sei. In Einzelgesprächen versuchten Parteichef Peter Strieder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Mittwoch mögliche Abweichler umzustimmen. Es wäre aber nicht das erste Mal in Berlin, dass Senatoren im Abgeordnetenhaus durchfallen. Vor 21 Jahren scheiterte der damalige Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) mit Senatoren-Vorschlägen an Neinstimmen aus der SPD-Fraktion und trat zurück. Derweil gibt es weiter Kritik an der Machtbeteiligung der PDS. Zwölf ehemalige SPD-Funktionäre aus östlichen Bezirken erklärten am Mittwoch ihren Austritt aus der Partei. Der "Zentralrat kommunistisch Verfolgter in Deutschland" bezeichnete es als "unerträglich", dass ein Mann wie der PDS-Politiker Gysi Bürgermeister werde. Die Wirtschaft wird sich nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen, Hilmar Kopper, mit dem rot-roten Regierungsbündnis arrangieren. Abschreckende Wirkung auf ausländische Firmen sei kaum zu erwarten, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, kritisierte dagegen die Ernennung Gregor Gysi zum Wirtschaftssenator.Neue Hoffnung für FU-KlinikDie Chancen des Klinikums Benjamin Franklin in Steglitz, Bestandteil der Freien Universität zu bleiben, steigen offenbar. Nach Berichten der Klinikleitung haben sich Gysi und der designierte Wissenschaftssenator Thomas Flierl dafür ausgesprochen, eine Expertenkommission über Einsparalternativen beraten zu lassen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Korrektur des Koalitionsvertrages zur Rückstufung des Klinikums auf Verlangen. (tom./ cri.)ZUM THEMA // Die Schonfrist für Wowereit ist schon vorbei S. 2 Entspannungsübungen am Kurfürstendamm S. 3 Berlin regieren - geht das? S. 4 Zwei kleinere Übel S. 11 Die SPD macht vor der Wahl noch mal einen Zählappell S. 19 u. 20 Investoren nicht abgeschreckt S. 29