Kassen müssen Offenbarungseid leisten

BERLIN. Der massive Widerstand der Krankenkassen und ihrer Verbände gegen die Gesundheitsreform hat in der Koalition den Verdacht geweckt, dass die Kassen mehr Schulden haben als bislang bekannt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) forderten daher gestern die Kassen ultimativ auf, ihren aktuellen Schuldenstand mitzuteilen.Eine Sprecherin Schmidts sagte, man wolle von den Kassen eine "valide, schriftliche Grundlage" über den Schuldenstand haben, bevor der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform erarbeitet werde. Zöller forderte, die Daten sollten innerhalb der nächsten 14 Tage vorliegen. Damit wolle man überraschende Beitragssteigerungen in den nächsten Monaten ausschließen. Der CSU-Politiker verlangte, die Schulden der Kassen müssten vor dem Start des geplanten Gesundheitsfonds abgebaut sein."Leichen im Keller"Nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Übersicht hatten die rund 250 Krankenkassen Ende 2005 Schulden in Höhe von fast vier Milliarden Euro. Dem standen Guthaben von rund 3,6 Milliarden Euro gegenüber. Schulden und Guthaben sind aber sehr unterschiedlich verteilt. So konzentriert sich das Gros der Schulden auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Spitzenreiter ist die AOK Berlin mit Schulden von 480 Millionen Euro. Es folgen AOK Bayern (440 Millionen Euro), AOK Rheinland-Pfalz (273 Millionen Euro) und AOK Baden-Württemberg (271 Millionen Euro). Aber auch andere Kassen sind verschuldet, so die BKK für Heilberufe (214 Millionen Euro), die Barmer (144 Millionen Euro) und die DAK (125 Millionen Euro)."Vielleicht liegt bei den Kassen ja doch noch die eine oder andere Leiche im Keller", hieß es in Koalitionskreisen. Das würde auch den Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds erklären. Denn wenn eine Kasse ihre Schulden nicht bis zum Start des Fonds 2008 abbauen könne, dann müsse sie von Anfang an einen Zusatzbeitrag kassieren, wurde argumentiert. Viele Versicherten würden aber in diesem Fall sofort diese Kasse verlassen.