Steuerfreibeträge für Abfindungen noch bis 2007

BERLIN. Nach Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben Union und SPD bei der geplanten Abschaffung von Steuerprivilegien nachgebessert. Sie beschlossen am Mittwoch, die Übergangsregelungen bei Abfindungen großzügiger zu gestalten. Die Freibeträge von bis zu 11 000 Euro gelten nun weiter bis Ende 2007. Die Abfindungsverträge müssen aber weiterhin bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein. Bislang war vorgesehen, dass die Freibeträge nur noch bei Zahlungen bis Ende 2006 gültig sind.Zudem verständigten sich Union und SPD darauf, dass eine Kündigungsschutzklage vor dem 1. Januar 2006 nur erhoben worden sein muss, damit das geltende Recht fortgilt. Die Klage muss also noch nicht im Jahr 2005 entschieden sein. Voraussetzung ist aber auch hier, dass eine auf Grund der Klage zu zahlende Abfindung vor dem 1. Januar 2008 zufließt.Die längeren Übergangsfristen sollen auch bei Übergangsgeldern gelten, wobei für Zeitsoldaten der Vertrauensschutz bis Ende 2008 läuft. Es bleibt jedoch auch hier dabei, dass Ansprüche bis Ende 2005 begründet und entsprechende Verträge abgeschlossen sein müssen.Keine Änderungen gibt es bei den übrigen Maßnahmen des Gesetzespakets. Daher bleibt es bei der Abschaffung der Eigenheimzulage und dem Aus für reine Steuersparfonds. Wie geplant sind ab 2006 zudem private Steuerberatungskosten (der sogenannte Mantelbogen und Anlage Kind) nicht mehr steuerlich absetzbar. Die Hilfe des Steuerberaters bei Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben ist aber weiter abziehbar. Die Union kündigt im Finanzausschuss des Bundestags an, dass durch eine spätere Gesetzesänderung der Sonderausgabenabzug auch für die Beratungskosten bei haushaltsnahen Dienstleistungen und der Kinderbetreuung gelten soll.Indessen teilte die Bundesregierung mit, dass die Beratung des geplanten Konjunkturpakets erneut verschoben wird. Hintergrund ist ein Streit zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Wie die Berliner Zeitung berichtete, gehen die von Steinbrück geplanten Änderungen zu Lasten vieler Familien. Das will Frau von der Leyen aber verhindern.Auch die Grünen kritisierten den Vorschlag Steinbrücks. Die Absetzbarkeit der Betreuungskosten ab dem ersten Euro sei zwar für Geringverdiener wichtig, sagte die Finanzexpertin Kerstin Andreae. "Aber dieser familienpolitisch richtige Schritt wird durch die Kappung auf 1 000 Euro konterkariert." Es müsse zumindest bei dem bisherigen Wert von 1 500 Euro bleiben.------------------------------Streit um Betreuungskosten für KinderIm geltenden Recht können "erwerbsbedingte Betreuungskosten" (beide Eltern müssen berufstätig sein) ab 1 548 Euro bis zum einem Betrag von 1 500 Euro steuerlich geltend gemacht werden.Finanzminister Steinbrück hat vorgeschlagen, dass künftig die erwerbsbedingten Betreuungskosten ab dem ersten Euro bis zum einem Betrag von 1 000 Euro abgesetzt werden dürfen.Für viele Familien bedeutet das aber eine Verschlechterung: Denn sie könnten somit nur noch 1 000 Euro und nicht mehr wie bisher 1 500 Euro bei der Steuererklärung geltend machen.------------------------------"Das Steuerrecht wird komplizierter, nicht einfacher."FDP-Erklärung