Union drängt SPD zur Gemeinsamkeit bei Rentenreform

Bonn. deu Bundeskanzler Helmut Kohl und Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) drängen die SPD zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Rentenreform. Kohl forderte die Sozialdemokraten nach Teilnehmerangaben beim gestrigen Steuergipfel mehrmals zur Bildung einer gemeinsamen Kommission mit der Koalition auf.Blüm hatte zuvor in dieser Angelegenheit den direkten telefonischen Kontakt zum SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gesucht. Mit dem SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler steht Blüm außerdem in regelmäßigen Gesprächen. Lafontaine entgegnete auf die Aufforderungen des Kanzlers und des Arbeitsministers, daß die SPD ihr Modell zur langfristigen Sicherung der Renten erst im kommenden Monat vorstelle. Blüm erklärte unterdessen, er sehe für einen Kompromiß mit der SPD gute Chancen.Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP billigten am Dienstag abend das Kompromißmodell beider Parteien, auf das sich die Rentenexperten am Sonntag geeinigt hatten. Die Eckpunkte müssen nun vom Bundesarbeitsministerium in einen Gesetzentwurf umgesetzt werden.Nach diesem Koalitionskonzept ist die langfristige Senkung des Rentenniveaus von derzeit 70 auf 64 Prozent vorgesehen. Sie soll stufenweise von den Jahren 2000 bis 2015 erfolgen, ohne daß es dabei zu Rentenkürzungen kommt. Schon sehr rasch will die Koalition den Rentenbeitrag von jetzt 20,3 Prozent um einen Beitragspunkt senken. Zur Gegenfinanzierung des Konzepts wird eine Erhöhung indirekter Steuern geplant. Ob es sich um die Mehrwert- oder Mineralölsteuer handelt, ließ die Koalition vorerst offen.Über diese Steuererhöhung wird vor allem in der FDP lebhaft diskutiert. Aus Rücksicht darauf hatte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt am Montag erklärt, er wolle erst die Zustimmung seines Parteivorstands und seiner Bundestagsabgeordneten einholen. Dies hatte die Führungen von CDU und CSU zunächst heftig irritiert. Es wurde gefragt, ob Gerhardt plötzlich nicht mehr hinter den Vereinbarungen seiner Experten stehe. Parteikenner erklärten Gerhardts Vorsicht gegenüber der eigenen Partei und Fraktion mit dem bevorstehenden FDP-Parteitag im Mai in Wiesbaden und der dort stattfindenden Neuwahl der Parteiführung.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping lehnte das Koalitionskonzept zur Rentenreform bereits als "ungeeignet" ab. Scharping betonte gestern vor Journalisten in Bonn, die SPD werde einer Senkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent nicht zustimmen. Allerdings respektiere die SPD das "verzweifelte" Bemühen von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) um einen Konsens. Deshalb seien die Sozialdemokraten weiter gesprächsbereit. Dies bedeute allerdings nicht, daß die SPD das Konzept der Koalition einfach übernehme, betonte Scharping.Der Sozialverband Reichsbund kündigte an, er werde sich gegen eine Rentenkürzung entschieden zur Wehr setzen. Die tatsächliche Rentenhöhe sei schon so gering, daß eine Absenkung nicht mehr hinnehmbar sei, sagte der Bundesvorsitzende Hans Fiedler auf einer Konferenz des Reichsbundes in Sievershagen bei Rostock. +++