Gesetzliche Tarifgrenzen

Die große Koalition berät seit Monaten über eine umfassende Reform des Niedriglohnsektors. Im Kern geht es um die Frage, wie Langzeitarbeitslose und Geringverdiener stärker in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können - sei es durch staatliche Zuschüsse wie Kombilöhne oder durch eine Revision der Hartz-IV-Gesetzgebung.Die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) konnte bislang aber kein Ergebnis vorlegen, weil die Fachleute sich an einer zentralen Streitfrage verhakt haben: der Einführung von Mindestlöhnen. Während die SPD gesetzliche Lohnuntergrenzen für dringend erforderlich hält, ist die CDU/CSU dagegen. Kurz vor dem Koalitionstreffen gab es aus der Union jedoch auch Signale des Entgegenkommens. Es gebe "Branchen, in denen die Löhne so absacken, dass eine Lösung gefunden werden muss", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Financial Times Deutschland.Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz kann die Regierung Mindestlöhne festschreiben, die die jeweiligen Tarifpartner zuvor vereinbart haben. Sie würden damit für alle Unternehmen der Branche gelten. Auch ausländische Firmen, die Arbeitnehmer im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit von 2009 an nach Deutschland schicken, müssten diese Löhne zahlen. Bisher wird das Gesetz nur auf die Baubranche angewendet. Nach den Gebäudereinigern will Müntefering auch Fleischer, Friseure, Land- und Forstwirte, den Einzelhandel, Hotels, Gaststätten, die Zeitarbeitsbranche, das Bewachungsgewerbe und Postdienste ins Gesetz aufnehmen. (zy.)