Koalition des politischen Kalküls

Brigitte Fehrle
2 Min

An diesem Wochenende wird in Schleswig-Holstein die Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband besiegelt. Rot und Grün sind sich einig und da der SSW die ganze Zeit mit am Verhandlungstisch saß, wird auch deren Parteitag keine Überraschung bringen. Heide Simonis geht also in ihrer vierten Legislaturperiode als Ministerpräsidentin nochmal ein hohes politisches Risiko ein. Mit nur einer Stimme regiert die Minderheitsregierung, die von der kleinen Dänenpartei geduldet werden wird.Das Risiko des Scheiterns allerdings liegt weniger beim SSW. Die Beckmesser sitzen in den Reihen der Sozialdemokraten. Wenn schon ein einzelner Abgeordneter eine Koalition zu Fall bringen kann, erhöht das zwar die Disziplin der ganzen Fraktion. Der Zwang der Regierungschefin aber, es möglichst allen recht zu machen steigt auch. Reizthemen gibt es genug: Der Ausbau der Autobahn 20 ist bei den Grünen umstritten, die Gemeinschaftsschule bei der SPD. Die angestrebte Verwaltungsreform führt in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein zu Ärger bei eigentlich allen.Peter Harry Carstensen, der CDU-Spitzenkandidat beobachtet dies auch interessiert und hält die Tür zu einer großen Koalition demonstrativ auf. Vielleicht muss er gar nicht allzu lange warten. Geht die Wahl in Nordrhein-Westfalen für die SPD verloren und schwinden die Aussichten für Rot-Grün, die Bundestagswahl 2006 noch einmal zu gewinnen, wird auch in Schleswig-Holstein die Kraft fehlen, eine so schwierige Regierungskoalition noch lange durchzuhalten.

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