KOALITION - Die beiden Regierungsparteien wollen am Mittwoch die Grundlinien ihrer Politik präzisieren. Ob Außen-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik - überall ist Klärungsbedarf.

Rot-Grün sucht den Ausweg

Gerold Büchner Regine Zylka
2 Min

BERLIN, 11. Februar. Den großen Knall zwischen Kanzler und Vizekanzler wird es kaum geben, wenn sich die Spitzen der rot-grünen Koalition am heutigen Mittwochabend treffen. Im Berliner Kanzleramt wollen SPD und Grüne über ihre Differenzen und gemeinsamen Projekte sprechen. Die Außenpolitik und das Vorgehen im Irak-Konflikt jedoch dürften nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker recht rasch abgehandelt werden: Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben sich am Montag nochmals ausführlich unter vier Augen ausgesprochen, nachdem ein lautstarker Streit zwischen beiden am Wochenende gezielt öffentlich gemacht worden war. Fischer betrachtet die (un-) diplomatischen Vorstöße Schröders zwar mit größter Skepsis, wie umgekehrt auch der Kanzler seinen Stellvertreter für einen potenziellen Umfaller hält - doch selbst im engeren Kreis wie der Koalitionsrunde haben die zwei Spitzenpolitiker offene Auseinandersetzungen bisher zu vermeiden gewusst.Ausgiebiger will sich die Koalition in ihrer ersten Beratungsrunde in diesem Jahr der Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik widmen. Im Bereich Steuern geht es um Auswege aus dem Dilemma sinkender Staatseinnahmen und lahmender Konjunktur. Entscheidungen über die Reformen im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt stehen noch nicht an, doch die groben Linien und Zeitpläne müssen verabredet werden. Schließlich befasst sich die Runde aus Regierungsmitgliedern, Fraktions- und Parteiführungen mit der Zuwanderung. An diesem Thema lässt sich am besten die neue Lage nach den Landtagswahlen ablesen: Die Koalition ist auf Kooperation der Union angewiesen, und die Grünen fürchten um ihren Einfluss. Doch die SPD beruhigt: Niemand habe die Absicht, etwas an der Koalition zu ändern, heißt es. (gbü., zy.)

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