Koalition einigt sich auf Kennzeichnung von Lebensmitteln aus tierischer Produktion

Neues Etikett "Ohne Gentechnik"

Jörg Michel
4 Min

BERLIN. Die Bundesregierung möchte Verbrauchern den Kauf von gentechnikfreien Produkten erleichtern. Dazu soll ein Etikett "Ohne Gentechnik" eingeführt werden. Das neue Siegel soll für alle Lebensmittel aus tierischer Produktion verwendet werden können und sich auf der jeweiligen Verpackung befinden, erklärte der Staatssekretär im Verbraucherministerium, Gert Lindemann, gestern in Berlin.Umwelt- und Verbraucherschützer begrüßten die Pläne. "Damit kann der einzelne Verbraucher beim Einkauf endlich eine politische Entscheidung treffen, die Gentechnik auf dem Acker nicht zu unterstützen", erklärte Thilo Bode von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Ähnlich äußerten sich auch die deutschen Verbraucherzentralen und die Umweltorganisation Greenpeace. Noch ist allerdings nicht klar, ab wann genau die Kennzeichnung verwendet wird und wie sie genau aussieht.Kleine Verunreinigungen erlaubtDas geplante Siegel ist als Hilfestellung für die Kunden gedacht, ohne dass dieses allerdings eine vollkommene Freiheit vor gentechnisch veränderten Produkten garantiert. So sind etwa geringfügige Verunreinigungen bis zu einem gewissen Anteil erlaubt. Zu diesen kann es bei Pflanzen wie Mais oder Kartoffeln durch die ungewollte Vermischung von normalen und gentechnisch veränderten Pollen auf dem Acker kommen. Auch bei Futter und Fertigprodukten, die daraus hergestellt werden, sind derartige Vermischungen möglich.Bei tierischen Lebensmitteln wie Fleisch, Milch oder Eiern sollen außerdem gentechnisch veränderte Zusatzmittel wie Enzyme oder Vitamine verwendet werden dürfen. Dies betrifft vor allem das Futter, mit dem die Tiere ernährt werden. Jüngere Tiere können in bestimmten Fällen mit gentechnisch verändertem Futter gemästet werden. Auch kommen in der Nahrungsmittelproduktion oftmals Medikamente zum Einsatz, die mit Hilfe der Gentechnik entwickelt wurden. Gibt es zu diesen keine Alternative, können sie genutzt werden, ohne dass die Produkte das Siegel "ohne Gentechnik" verlieren würden."Man muss den Verbrauchern klar sagen: Auch wenn zukünftig gentechnikfrei auf der Packung steht, kann das Produkt Gentechnik enthalten", sagte die CDU-Verbraucherschutzexpertin, Julia Klöckner, der Berliner Zeitung. Ihre Partei habe dem Kompromiss deswegen nur unter Bauchschmerzen zugestimmt. Man müsse den Kunden ehrlich sagen, dass schon heute rund 80 Prozent aller Lebensmittel mit Hilfe gentechnisch veränderter Stoffe hergestellt wurden. So wird zum Beispiel in Schokolade oft Lecitin aus gentechnisch veränderten Sojabohnen verwendet. Brühwürfel enthalten oftmals Enzyme, die mit Hilfe der Gentechnik entwickelt wurden. Die Union hätte es deswegen lieber gesehen, das Siegel nur für die Minderheit derjenigen Produkte zu verwenden, bei denen auf dem Wege der Herstellung gar keine Gentechnik verwendet wurde.Dies aber war in der Koalition nicht zu machen. Die SPD wollte sicher stellen, dass sich das Siegel möglichst weit verbreitet und sich der Druck auf die Produzenten dadurch erhöht, keine Gentechnik zu verwenden. Teile des geplanten Gesetzes beruhen außerdem auf europäischen Vorschriften, an die sich auch die Regierung halten muss.Und so hat auch die Opposition gegen das Siegel keine grundsätzlichen Einwände. "Die jetzt vorgesehene Kennzeichnung ist notwendig und überfällig", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn. Der Mehrwert für die Verbraucher überwiege die Probleme. Sie kritisierte allerdings, dass sich die Bundesregierung in Brüssel zuvor nicht für schärfere europäische Öko-Standards eingesetzt habe. Sie forderte ferner ein Anbauverbot in Deutschland für gentechnisch veränderten Mais. "Bei Gen-Mais gibt es viele offene Umwelt- und Gesundheitsfragen", so Höhn. Zuletzt hatte Frankreich angekündigt, den Anbau der Maissorten zu untersagen.------------------------------Monsanto im Visier der StaatsanwaltschaftIm Streit um den Anbau von "MON810"-Genmais prüft die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen den Saatgutkonzern Monsanto. Derzeit sei aufgrund der "sehr komplizierten" Rechtslage noch offen, ob ein Anfangsverdacht bestehe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Neff, gestern.Mit einer Entscheidung über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Luft- und Bodenverunreinigung und der ungenehmigten Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen sei in den kommenden Wochen zu rechnen. Umweltschützer hatten im vergangenen Juli bei der Polizei 15 Anzeigen gegen Monsanto, Genmais-Bauern und Aufsichtsbehörden gestellt.------------------------------Foto: Eier und Hühnerfleisch dürfen künftig das Etikett "Ohne Gentechnik" tragen, auch wenn das Futter genveränderte Zusatzstoffe enthielt.

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