BERLIN. Mit der Neuregelung der Unternehmensteuer hat die große Koalition gestern eines ihrer zentralen Reformprojekte auf den Weg gebracht. Eine Arbeitsgruppe von Experten aus Bund und Ländern einigte sich auf einen Entwurf, der die Firmen zunächst um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten soll. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem "wichtigen Werkstück", das den Steuerstandort Deutschland stärken soll. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, es sei beiden Koalitionspartnern möglich, der Reform mit gutem Gewissen zuzustimmen. Über den Koch-Steinbrück-Entwurf beraten nun die Gremien von CDU, CSU und SPD. Das Gesetz soll bis Mitte 2007 verabschiedet werden.Staat hofft auf mehr EinnahmenNach den Plänen soll die Steuerlast der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) 2008 von 38,65 auf 29,83 Prozent sinken. 2009 werden alle Kapitaleinkünfte mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent belastet, die umstrittene Kontenabfrage soll wegfallen. Bis dahin gilt weiter der persönliche Einkommensteuersatz. Der Körperschaftsteuersatz soll 15 statt 25 Prozent betragen. Auch die Messzahl für die Berechnung der Gewerbesteuer soll gesenkt werden.Laut Steinbrück würden die Steuersenkungen die Firmen um rund 29 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Über eine verbreiterte Bemessungsgrundlage hole sich der Staat 24 Milliarden zurück. In einigen Jahren soll sich die Reform mit steigenden Einnahmen auszahlen. Die SPD bestand auf eine einkommensneutrale Reform.Als Gegenfinanzierung ist eine sogenannte Zinsschranke vorgesehen, mit der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinskosten begrenzt wird. Bei diesem Modell dürfen Firmen ab einem bestimmten Zins-Gewinn-Verhältnis ihre Zinsausgaben nicht mehr absetzen. Die meisten Personengesellschaften entgehen der Zinsschranke, weil eine Freigrenze von einer Million Euro vorgesehen ist. Dies entspricht einer Kreditsumme von 20 Millionen Euro. Die Zinsschranke soll nur "einige hundert größere", Konzerne treffen.Mit einem durchschnittlichen Steuersatz von unter 30 Prozent werde Deutschland dann weltweit in der "goldenen Mitte" liegen. Von dem niedrigen Satz sollen auch große Personenunternehmen profitieren, wenn die der Einkommensteuer unterliegenden Inhaber Gewinne nicht ausschütten, sondern für Investitionen oder die Stärkung der Eigenkapitalbasis nutzen. Für kleinere Firmen soll es weiter eine Absparabschreibung geben. Personengesellschaften wie OHG, KG oder GbR machen zusammen mit Einzelunternehmen etwa 84 Prozent aller deutscher Firmen aus. Mit der Reform will die Koalition diejenigen Firmen belohnen, die im Inland versteuern. Eine Einigung fand die Arbeitsgruppe bei der Gewerbesteuer. Dort sollen künftig 25 Prozent aller Zinsen sowie Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen dem zu versteuernden Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Bisher werden nur 50 Prozent der Dauerschuldzinsen angerechnet.------------------------------Foto: Schweißer bei der Arbeit: Unternehmen, die im Inland versteuern, sollen von der neuen Reform profitieren.
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