Koalition erwägt Mindestlohn mit staatlichen Zuschüssen

BERLIN. In den Fraktionen von Union und SPD gibt es erste konkrete Überlegungen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Er soll offenbar etwa sechs Euro betragen. Wie die Berliner Zeitung von Fachpolitikern beider Parteien erfuhr, könnten gleichzeitig staatliche Lohnzuschüsse eingeführt werden, um gering bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten. Damit würde sowohl die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn als auch die Unionsforderung nach einem Kombilohn erfüllt.Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Gerald Weiß, befürwortete die Kombination beider Modelle. In Bereichen, in denen es keine Tarifstrukturen gibt oder wo die Tariflöhne zu niedrig sind, um den Beschäftigten eine menschenwürdige Existenz zu sichern, "brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn", sagte Weiß. Einen konkreten Betrag nannte der CDU-Politiker nicht. Ein Stundenlohn von etwa sechs Euro gilt vielen Fachpolitikern aber als wahrscheinlich, weil ein Vollzeit-Beschäftigter damit ein etwas höheres Einkommen erreichen würde als ihm durch Arbeitslosengeld II und Wohngeld zusteht. "Wir dürfen den Kombilohn auf keinen Fall flächendeckend einführen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Aber er könne sinnvoll sein, wenn man ihn auf Problemgruppen und auf bestimmte Branchen konzentriert. Seite 1