Koalition fordert Debatte / Tietmeyer kritisiert Euro-Gipfel

Waigel: Duisenberg kann acht Jahre im Amt bleiben

Christian Reiermann
2 Min

BONN, 5. Mai. Nach zwei Tagen heftiger Kritik aus Presse, Wirtschaftsverbänden und Opposition versucht die Bundesregierung, beim Euro wieder in die Offensive zu gelangen. Politiker der Koalition hoben am Dienstag hervor, daß sich der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, am Wochenende in Brüssel keineswegs verpflichtet habe, schon nach vier Jahren zurückzutreten. Im Deutschlandfunk erklärte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), Duisenberg könne durchaus volle acht Jahre im Amt bleiben. Auf die Frage, was passiere, wenn Duisenberg die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Amtszeit von acht Jahren erfüllen wolle, sagte Waigel: "Dann wird niemand ihn daran hindern können." Auch Waigels niederländischer Kollege Gerrit Zalm hält für möglich, daß Duisenberg länger als vier Jahre im Amt bleibt.Im Bundesfinanzministerium hieß es, Duisenbergs Wunsch, im Jahre 2002 noch die neuen Geldscheine und Münzen als EZB-Präsident zu erleben, sei als frühestmöglicher Zeitpunkt für seinen Abgang zu interpretieren. "Es ist allein Duisenbergs Sache, wann er zurücktreten will", hieß es. "Das wissen auch die Franzosen."Regierungssprecher Peter Hausmann erklärte nach der Kabinettssitzung, die sich hauptsächlich mit den Entscheidungen vom Wochenende beschäftigte, die Bundesregierung könne in der Erklärung Duisenbergs keine "zeitliche Limitierung" erkennen. Eine Sprecherin von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sagte, Frankreich gehe weiter von einem vorzeitigen Rücktritt Duisenbergs aus. Auf Antrag der Koalitionsparteien wird sich das Parlament am Mittwoch in einer Debatte mit den Euro-Beschlüssen vom Wochenende beschäftigen. Die SPD-Opposition hatte ursprünglich nur eine Aktuelle Stunde beantragt.Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat sich kritisch zum Euro-Gipfel geäußert. "Nicht alles, was sich am vergangenen Wochenende in Brüssel zugetragen hat", habe "zur notwendigen Erwartung beigetragen, daß der Euro eine tatsächlich supranationale und entpolitisierte Währung wird", sagte Tietmeyer am Dienstag auf dem Internationalen Bankenabend.(Leitartikel Seite 4, Seite 31)

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