Rot-rotes Regieren auf dem Schuldenberg

Der Großflughafen Berlin-Brandenburg International soll in Schönefeld gebaut werden. Die SPD setzte sich in dieser Frage gegen die PDS durch. Doch die PDS, die sowohl den Standort Schönefeld als auch den Ausbau zu einem internationalen Drehkreuz ablehnt, sieht die Koalitionsvereinbarung nicht als Niederlage. Die Partei verweist darauf, dass das Planfeststellungsverfahren noch immer scheitern könne und andere Standorte geprüft werden müssten. Außerdem ist nach wie vor unklar, ob die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) gelingt. Wenn diese scheitern sollte, müssten Berlin, Brandenburg und der Bund den Airport mit öffentlichen Mitteln finanzieren. Der Ausbau kostet sieben bis acht Milliarden Mark. Ob die drei Gesellschafter der BBF diese Summe aufbringen werden, wagt derzeit kaum einer zu prognostizieren.SPD und PDS sprechen sich für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs aus. So sollen mehr Straßenbahnen gebaut werden, wenn es die finanzielle Situation zulässt. Priorität hat die Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz zum Kulturform, die über die viel befahrene Leipziger Straße führen soll.Beide Parteien streben den Zusammenschluß der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der S-Bahn an, um die Kosten deutlich zu senken. Die PDS hatte die Fusion im Wahlkampf stets abgelehnt, gab aber nun nach, weil die Gespräche zwischen dem Land und den Bahnen "ergebnisoffen" geführt werden sollen. Mit dieser Formel wurde eine endgültige Entscheidung vertagt. (cri.)