Polizei zufrieden mit Gelöbnis-Einsatz

Am Tag nach dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Roten Rathaus wurde die Zeremonie im Berliner Abgeordnetenhaus heftig diskutiert: Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bezeichnete die Feier als "gelungene Veranstaltung", kritisierte aber die Aufrufe zur Störung als "undemokratisch". Parteien, die dies unterstützten, seien nicht regierungsfähig, sagte Diepgen an die Adresse der Grünen und der PDS. "Ich hoffe, daß Sie sich ein bißchen schämen, was Mitglieder Ihrer Partei gestern gemacht haben", sagte Diepgen zu der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Deren Bundesvorstandssprecher Jürgen Trittin hatte zusammen mit dem PDS-Politiker Gregor Gysi auf der Demonstration gesprochen. In seiner Rede hatte Trittin öffentliche Gelöbnisse als Nazi-Tradition bezeichnet. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger verteidigte die Militär-Feier und warf den Grünen "Heuchelei" vor. Während ihr Bundestagsfraktionschef Joschka Fischer für einen Bundeswehr-Einsatz im Kosovo plädiere, demonstriere Trittin gegen die deutschen Soldaten. Der große Polizeieinsatz gegen das Protest-Fest an der Spandauer Straße sei notwendig gewesen, sagte Böger. Als Erfolg wollte er ihn aber nicht bezeichnen. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky dagegen lobte den Einsatz: "Die Chaoten waren nicht in der Lage, das Gelöbnis zu stören." Die Grünen hingegen kritisierten den Einsatz als überzogen. Es sei "Wahnsinn" gewesen, wie die Polizisten den Stromgenerator der Lautsprecheranlage zerstört und die Demonstranten angegriffen hätten, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Das Gerangel war wirklich gefährlich."Der Einsatzleiter der Polizei, Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert, zeigte sich am Donnerstag zufrieden: "Wie haben unseren Auftrag erfüllt. Leider haben sich die Veranstalter nicht an die Absprachen gehalten, und die Lautsprecher in Richtung Rotes Rathaus gedreht, deshalb mußten wir die Musik abstellen." Das Polizei-Aufgebot sei natürlich zu groß gewesen. Jedoch habe man mit mehr Demonstranten gerechnet.Die Kampagne gegen Wehrpflicht bezeichneten den Polizeieinsatz als "rechtswidrig". Vier Einsatzfahrzeuge und mindestens 100 Polizisten seien in den genehmigten Kundgebungsort eingedrungen, so der Sprecher der Kampagne Ralf Siemens. Die Kampagne will die Polizei verklagen. "Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, daß die Bundeswehr mit öffentlicher Kritik leben muß", so Siemens. Insgesamt bezeichnete Siemens den Störversuch als "großen Erfolg". Siemens: "Das öffentliche Gelöbnis ist gescheitert. Es war an einem öffentlichen Ort, aber es war keine Öffentlichkeit zugelassen. Die Rekruten waren hinter Polizeisperren kaserniert."