Einigung über Zusatzzahlung an Kassen

BERLIN. Die große Koalition hat ihren Streit über den geplanten Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung beigelegt. Dabei setzte sich die SPD mit ihrer Interpretation des in der vergangenen Woche mit der Union vereinbarten Kompromisses durch. Für die Versicherten heißt das im Einzelnen: Beträgt der Zusatzbeitrag der Krankenkasse bis zu acht Euro, muss er unabhängig vom tatsächlichen Einkommen des Versicherten gezahlt werden. Ist der verlangte Zusatzbeitrag höher als acht Euro, gilt die vereinbarte Überforderungsklausel von einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.Beispiel 1: Ein Rentner bezieht eine Rente von monatlich 600 Euro. Seine Krankenkasse erhebt von den Versicherten einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat. Da in diesem Fall die Überforderungsklausel nicht gilt, muss der Rentner den verlangten Zusatzbeitrag von acht Euro zahlen, obwohl er damit mehr als ein Prozent seines Einkommens aufwenden muss.Beispiel 2: Diesmal fordert die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von zehn Euro. Beim oben genannten Rentner greift nun die Überforderungsklausel. Er zahlt daher nur ein Prozent seines Einkommens von 600 Euro, also sechs Euro. Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1 000 Euro zahlt dagegen genau die verlangte Zusatzprämie von zehn Euro (entspricht einem Prozent von 1 000 Euro).SonderkündigungsrechtWeitere Details zum Gesundheitsfonds und dem geplanten Zusatzbeitrag ergeben sich aus einem neuen Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der der Berliner Zeitung vorliegt. Danach erhalten die Versicherten im Zusammenhang mit dem Zusatzbeitrag beziehungsweise der auch möglichen Prämienrückzahlung ein Sonderkündigungsrecht. Es gilt dann, wenn die Kasse den Zusatzbeitrag erhöht oder die Prämienzahlung absenkt. Diese Möglichkeiten hat die Kasse jederzeit im Jahr.Auszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Versicherten dürfen dem Entwurf zufolge nicht durch Defizite finanziert werden. Sie dürfen zudem nur vorgenommen werden, wenn die jeweilige Kasse entschuldet ist und Rücklagen gebildet hat. Wenn ein Versicherter mit seinen Kassenbeiträgen im Rückstand ist, darf an ihn keine Prämie ausgezahlt werden.Der künftig bundesweit einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird erstmals zum 1. November 2008 festgelegt. Er gilt ab dem 1. Januar 2009, wenn der Gesundheitsfonds starten soll. Berechnet wird der Beitragssatz durch einen neu einzurichtenden "Schätzerkreis" aus Experten. Der Satz wird per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. Er soll dann jeweils für ein ganzes Jahr gelten. Veränderungen während des Jahres seien nur in "nicht beeinflussbaren Ereignissen" möglich, heißt es in dem Arbeitsentwurf. Als Beispiele werden Naturkatastrophen oder Pandemien genannt.------------------------------Neues für PrivateDie privaten Krankenkassen müssen künftig einen Basistarif anbieten, der dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Risikozuschläge sind in diesem Tarif verboten. Zudem muss jeder Antragsteller aufgenommen werden.Altersrückstellungen können künftig bei einem Versicherungswechsel mitgenommen werden. Konkret bleibt einem Versicherten auch bei einem Wechsel des Versicherungsunternehmens das bisherige Eintrittsalter erhalten.Eine Übergangsfrist für Bestandskunden in der privaten Krankenversicherung wird es jedoch in der Frage der Altersrückstellungen nach dem jüngsten Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform geben: Eine volle Übertragbarkeit der Rückstellungen soll für sie erst nach fünf Jahren möglich sein.