Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur auf Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen verständigt, sondern auch auf Reformen in den Sozialversicherungen. Ein wichtiges Projekt dabei ist eine Reform der Pflegeversicherung. Die Verhandlungen der Regierungsparteien zu dem Thema sollen parallel zu Gesprächen über eine Gesundheitsreform Anfang 2006 beginnen.Welche Ausgangslage gibt es?Es existieren seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 zwei getrennte Systeme: Die private Pflegeversicherung mit acht Millionen Versicherten und die gesetzliche Pflegeversicherung mit 70 Millionen Mitgliedern. Beide Systeme haben gleichwertige Leistungen. Kinder sind stets beitragsfrei versichert. Unterschiede gibt es bei der Finanzierung: Die private Pflegeversicherung erhebt einen vom Einkommen unabhängigen Beitrag, der Beitrag der gesetzliche Pflegeversicherung beträgt 1,7 Prozent des Einkommens (je 0,85 Prozent Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Bei Kinderlosen erhöht sich der Arbeitnehmeranteil auf 1,1 Prozent.Wie ist die finanzielle Situation bei der privaten Pflegeversicherung?Die privaten Pflegekassen stehen glänzend da. Sie geben weniger aus als sie einnehmen. Dadurch konnte ein Kapitalstock von über zwölf Milliarden Euro aufgebaut werden. Ursache ist nach Ansicht von Experten, dass das Pflegerisiko bei Privatversicherten kleiner ist.Wie steht die gesetzliche Pflegeversicherung da?Schlecht. Bereits seit 1999 werden Defizite erwirtschaftet. Eine Anhebung der Beitragssätze konnte bisher nur verhindert werden, weil eine milliardenschwere Rücklage aus den Anfangstagen des gesetzlichen Pflegeversicherung schrittweise abgebaut wird. Die Reserven dürften aber wahrscheinlich 2007 aufgebraucht sein. Spätestens dann muss es eine Reform oder eine Anhebung des Beitragssatzes geben.Was will die große Koalition verändern?Union und SPD sind sich einig, dass die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert werden müssen. Weil sie seit 1995 nicht an die Preissteigerung angepasst wurden, unterliegen sie einem schleichenden Wertverfall. Deshalb sollen die Leistungen dynamisiert, also an die Inflation angepasst werden. Zudem soll mehr für Demenzkranke getan werden. Der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf dieser Menschen wird durch die geltenden Pflegekriterien in vielen Fällen nicht richtig abgebildet. Darüber hinaus soll die ambulante gegenüber der stationären Pflege gestärkt und Bürokratie abgebaut werden.Wie soll das alles bezahlt werden?In der Pflegeversicherung soll eine Art "kleine Bürgerversicherung" eingeführt werden. Zwar bleiben beide Zweige mit ihren jeweiligen Beitragssystemen erhalten. Zum Ausgleich der verschiedenen Risikostrukturen wird aber ein Finanzausgleich eingeführt. Geschätzt wird, dass dann die privaten Kassen jährlich eine Milliarde Euro aus den Beitragseinnahmen an die gesetzliche Versicherung abführen müssen. Der Kapitalstock bleibt aber erhalten. Auch bei der gesetzlichen Pflegeversicherung soll eine Kapitalrücklage aufgebaut werden. Um Geld zu sparen, werden wahrscheinlich die Bedingungen für die Pflegestufe I verschärft. Insgesamt dürfte es in der gesetzlichen Versicherung zu einem leichten Beitragsanstieg kommen. Bei den Privatkassen wird sich dagegen wohl nichts ändern.------------------------------Die Serie der Berliner Zeitung über die Vorhaben der neuen Regierung und welche Folgen sie für Bürger und Unternehmen haben.
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