BERLIN, 11. Juli. Die Bundesregierung will bedürftige Familien mit Kindern entlasten und die Arbeitsmarktreform in diesem Punkt ändern. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist dabei vor allem eine Erhöhung des so genannten Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II für Eltern mit geringem Einkommen im Gespräch. "Es wird geprüft, ob es eine Erhöhung noch vor der Bundestagswahl 2006 geben kann", hieß es am Sonntag in Koalitionskreisen.Nach der am Freitag beschlossenen Hartz IV-Reform können Eltern, die mit ihrem geringen Einkommen nur den eigenen Lebensunterhalt nicht aber den ihrer Kinder bestreiten können, einen Zuschlag von 140 Euro im Monat beantragen, um nicht auf das neue Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) bestätigte zwar, dass der Zuschlag bis Frühjahr 2006 "weiterentwickelt" werden solle, besonders für niedrige Einkommensgruppen. Ihr Ministerium ließ am Sonntag aber offen, ob mit einer Erhöhung zu rechnen sei.Kein Rechtsanspruch auf KrippeSchmidt sprach sich ferner dafür aus, dass erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahe Dienstleistungen stärker von der Steuer abgesetzt werden können. So könnten Familien weiter entlastet werden und zugleich neue Jobs entstehen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett außerdem das geplante Gesetz für die Betreuung der unter Dreijährigen beschließen. Anders als von einigen Grünen gefordert, wird es aber keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Stattdessen sollen die Gemeinden das Betreuungsangebot bis 2010 "bedarfsgerecht" auf rund 20 Prozent ausbauen. Im Zuge der Hartz-Reform hatte der Bund die Kommunen um rund 1,5 Milliarden Euro entlastet, damit diese mehr Krippenplätze schaffen können. Derzeit gibt es im Westen Deutschlands für weniger als fünf Prozent aller unter Dreijährigen einen Platz, in den neuen Ländern sind es knapp 40 Prozent.Politik Seite 5
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