Kronzeugenregelung weichgekocht

BERLIN, 10. Oktober. Es klingt nicht wirklich einfach, was der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und die Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstagabend im Willy-Brandt-Haus als Ergebnis der jüngsten Koalitionsrunde offenbaren: "Was wir nicht vereinbart haben, ist eine Kronzeugenregelung", sagt Scholz. "Sondern eine allgemeine Strafmilderungsregelung," sagt Roth. Der Unterschied sei, versuchen sich die beiden Koalitionäre, dass bei der alten, nicht mehr gültigen Kronzeugenregelung das "Aussageverhalten" des Übeltäters entscheidend gewesen sei. In Zukunft müssten die "außerordentlichen Strafminderungsgründe gerichtlich nachweisbar sein," sagt Claudia Roth. Das sei, ergänzt Scholz, ein wesentlicher Unterschied.Otto Schily, der SPD-Bundesinnenminister, hat die Differenz eine gute Dreiviertelstunde vorher, als er das Haus schon etwas vorzeitig verließ, noch so erklärt: "Wir haben uns auf eine neue Kronzeugenregelung geeinigt." Kerstin Müller, die bisherige Grünen-Fraktionschefin, gab auf ihrem Nachhauseweg wiederum das Gegenteil bekannt. "Keine schmutzigen Deals", hat Müller gesagt. "Keine Kronzeugenregelung", sagte auch Joschka Fischer. Ein Missverständnis?Ein etwas schaler Kompromiss, wohl eher, am Ende eines zähen Ringens um längst bekannte Positionen zur Inneren Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung, zur Zuwanderung und zu Bürgerrechtsfragen. Die am Morgen begonnenen letzten Vorverhandlungen zu diesen Themen hatten sich außerplanmäßig bis weit in den Nachmittag gezogen. Der großen Koalitionsrunde war am Ende aber doch nur ein Konfliktfeld präsentiert worden. Wohl lag das in der Natur der Sache - vor allem aber auch am Personal. Diskussionen zwischen Otto Schily und den führenden Innenpolitikern der Grünen sind in vier Jahren Koalition zum Ritual geworden, das gerade vom kleineren Partner nicht eben geschätzt wird. "Nichts geht", hatte es nachmittags aus der Umgebung der Grünen-Verhandlungsführer Claudia Roth und Kerstin Müller verlautet. Die Debatte sei "in unterschiedlicher Laut- und Tonlage geführt worden," berichtet später ein Teilnehmer. Indes, man kennt sich wohl schon: Niemand sei im Groll gegangen. Auch Marieluise Beck, die vor Schilys Bockigkeit schon mal in Tränen ausbrach, ist am Ende gut gelaunt.Cannabis bleibt illegalDer Kompromiss wird erst im großen Kreis gezimmert, unter tätiger Mithilfe von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Die Kronzeugenregelung, auf Schilys Wunschliste ganz oben, wird weichgekocht und so für die Grünen akzeptabel gemacht. Die Legalisierung von Cannabis, ein Grünen-Wunsch, landet im Papierkorb. Andere Streitpunkte wie die Nutzung biometrischer Daten in Pässen, der Doppelpass für Ausländerkinder oder der Datenschutz werden, wohl formuliert, auf die lange Bank geschoben. Draußen im Land wird derweil heftig spekuliert: Die Grünen-Basis fordert das Justizressort. Auch dafür gibt es am Donnerstag Formeln als Antwort. Über Strukturen reden wir später, sagt Joschka Fischer.Konsens bei Zuwanderung // Zur Zuwanderung sind sich die Koalitionspartner darin einig, dass mehr für die Integration getan werden muss. Vor allem soll mehr für die nachholende Integration getan werden, also für Ausländer, die bereits hier leben.Wie finanziert werden soll, was in Ländern und Kommunen nötig wäre, bleibt vorerst ungeklärt. Auch hier gilt der Finanzierungsvorbehalt.Durchgesetzt haben sich die Grünen bei humanitären Fluchtgründen. Diese sollen eventuell ausgeweitet werden.REUTERS/ARND WIEGMANN Innenminister Otto Schily (SPD) macht es den Grünen nicht leicht.