Linkspartei fordert Vision der sozialen Stadt

Die Linkspartei nutzt eine stadtpolitisch günstige Gelegenheit und hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, den in Berlin wenig entwickelten "Metropolendiskurs" endlich voranzutreiben. In einem neuen Thesenpapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, begrüßt Linke-Chef Klaus Lederer ausdrücklich Wowereits jüngst erworbenes Amt als Leiter der in Gründung befindlichen SPD-Arbeitsgruppe "Große Städte". Dies komme genau zur richtigen Zeit, heißt es in dem Text mit dem Titel "Berlin ist attraktiv, weil es sozial ist". Lederer schlägt aber vor, dass die rot-rote Koalition auch gemeinsam "die Frage nach der Zukunft unserer Stadtgesellschaft" zu beantworten versuche.Wowereit hatte bereits angekündigt, in dem SPD-Gremium nach Lösungen für wichtige Zukunftsfragen wie den demografischen Wandel zu suchen. Die Frage, wie man zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt, solle ebenfalls Thema sein, hieß es vor zwei Wochen.Hier setzt Lederer an. Ziel sei es, "eine moderne Stadtgesellschaft solidarisch und nachhaltig zu organisieren und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen". Dazu sollen, etwa in Form des vor allem in den 90er-Jahren prominenten Stadtforums, Berlin-Experten und gerade auch Kritiker der Senatspolitik eingeladen werden, um Vorschläge zu machen und offen zu diskutieren. "Wir müssen weg von der Ebene der Beratungsaufträge und unerbetenen Bertelsmann-Broschüren", sagt Lederer dazu.Themen sind nach seinen Vorstellungen etwa Maßnahmen gegen die zunehmende Armut, neue Ideen für einen auch öffentlichen Jobsektor, wirksame Integrationsförderung, aber auch die Rolle der verbliebenden landeseigenen Unternehmen, die einen "sozialen Mehrwert" darstellten und bei der Gestaltung sozialer Stadtpolitik eine Rolle spielen müssten. Selbst den möglichen Rückkauf der teilprivatisierten Wasserbetriebe will Lederer öffentlich debattieren lassen. Die Linkspartei lade ihren Koalitionspartner ein, "gemeinsam Motor dieses Metropolendiskurses" zu werden, schreibt Lederer.Die SPD wird dies mit Aufmerksamkeit hören, zieht sich doch die Parlamentsfraktion Ende des Monats zu einer Klausur zurück. Thema: soziale Stadt Berlin.