SPD will weiter Straßenbahn auf der Leipziger

Die SPD-Fraktion besteht darauf, die geplanten Straßenbahnprojekte wie die Strecke über die Leipziger Straße zu finanzieren und das dafür vorgesehene Geld nicht für die Sanierung des Olympiastadions einzusetzen. Um den Umbau des Stadions zu bezahlen, sei es vertretbar, den Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 zu verschieben, beschloss die SPD-Fraktion am Dienstagabend. Die CDU hatte vorgeschlagen, in den anstehenden Beratungen über den Etat 2001 den Straßenbahnbau zu reduzieren. "Auf die Straßenbahnlinie in der Leipziger Straße kann man ganz verzichten", sagte der Haushalts-Experte der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, am Mittwoch. Andere Projekte wie die Tram-Anbindung in Adlershof sollten um einige Jahre verschoben werden. Für den Umbau des Olympiastadions fehlen rund 140 Millionen Mark in den nächsten zwei Jahren. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) möchte deshalb die U 5 noch nicht realisieren. Diese Meinung vertritt auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Kurth möchte das eingesparte Geld jedoch nicht für das Stadion verwenden. Er will es benutzen, um das Milliarden-Defizit im Etat auszugleichen. Kurth und Strieder sind sich aber einig, dass auf etliche Projekte im Krankenhaus- und Hochschulbereich verzichtet werden kann. Auf der Streichliste, gegen die alle anderen Senatsmitglieder bislang ihr Veto einlegen, stehen unter anderem die geplante Feuerwache Alt-Glienicke (eine Million Mark), der Bau von zwei Tageskliniken im Krankenhaus Spandau (zwei Millionen Mark), die Einrichtung einer Kinder- und Jugendpsychiatrie im Krankenhaus Neukölln (vier Millionen Mark), die Sanierung von Altbauten beim Urban-Krankenhaus in Kreuzberg (fünf Millionen Mark) sowie die Sanierung des Krankenhauses Hellersdorf mit rund 15 Millionen Mark. Für die Sanierung von Brücken in Berlin wollten die beiden Senatoren Strieder und Kurth 750 000 Mark weniger zur Verfügung stellen sowie beim Neubau des Geografie-Instituts in Adlershof 400 000 Mark und beim Psychologie-Institut weitere 500 000 Mark sparen. "Das ist alles machbar", sagte die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz. So stünden für die Brückensanierung 16 Millionen Mark bereit. "Da kann man 750 000 Mark wegnehmen", sagte Reetz.Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) möchte erst bei den Beratungen über den Etat 2001 über die Finanzierung des Stadions und die U 5 entscheiden. Diepgen möchte beide Projekte realisieren. Ende Juli will der Senat einen Haushaltsplan vorlegen.