BERLIN, 11. Mai. Zwischen SPD und Grünen bahnt sich ein Streit um die geplanten Entlastungen für Familien an. Die Grünen haben Zweifel an der Darstellung ihres Koalitionspartners, durch den geplanten Umbau der steuerlichen Kinderfreibeträge werde es für niemanden zu einer Schlechterstellung kommen. Leidtragende der Reform könnten nach Einschätzung der Grünen Alleinerziehende mit mittlerem und höherem Einkommen sein. Tatsächlich wird es auf alle Fälle Verlierer geben: Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden Familien zwar unter anderem durch die Anhebung des Kindergeldes auf 300 Mark um sieben Milliarden Mark entlastet. Die Streichung von Freibeträgen und anderen Steuervergünstigen verursacht aber eine Belastung von drei Milliarden Mark, so dass Familien unterm Strich lediglich vier Milliarden Mark mehr bekommen.SPD sieht keine MehrbelastungIm Einzelnen plant die SPD die Anhebung des Erziehungsfreibetrags von jetzt 3 024 auf 4 112 Mark. Für die Kinderbetreuung sollen berufstätigen Eltern zusätzlich bis zu 3000 Mark absetzen können. Gleichzeitig sehen die Pläne aber die Streichung des Ausbildungsfreibetrags (bis zu 4200 Mark) und den schrittweisen Abbau des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende (5616 Mark) vor. Zudem soll die Abzugsfähigkeit der Kosten für Haushaltshilfen ("Dienstmädchenprivileg") und von Schuldgeld gestrichen werden. Dies würde zum Beispiel Eltern treffen, die ihre Kinder auf Waldorf-Schulen schicken.Die Grünen kritisieren Teile der SPD-Pläne. "Es darf nicht zu einer Höherbelastung der Familien kommen", forderte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. So müsse die Abzugsfähigkeit von Schulgeld erhalten bleiben. "Eine Abschaffung werden wir nicht akzeptieren", sagte sie der "Berliner Zeitung". Scheel schlug zudem Entlastungen für berufstätige Eltern vor, um mögliche Härten durch den geplanten Abbau von Freibeträgen zu verhindern. Dies könnte nach ihrer Ansicht dadurch erreicht werden, dass Berufstätige Betreuungskosten ab der ersten Mark absetzen dürfen. Nach den Plänen der SPD können dagegen diese Kosten nur geltend gemacht werden, wenn sie höher als 3024 Mark sind. Darunter liegende Beträge wären durch die bestehenden Freibeträge abgedeckt. Die SPD lehnt beide Forderungen Scheels ab. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß versicherte, dass es durch die Pläne für niemanden zu einer Schlechterstellung komme: "Es wird in keinem Fall zu Mehrbelastungen kommen", sagt er dieser Zeitung. Der schrittweise Abbau des Freibetrags und die beschlossenen Steuersenkungen verhinderten dies. Poß wies zugleich darauf hin, dass die Abschaffung des Haushaltsfreibetrags für Alleinstehende einer Forderung des Verfassungsgerichts entspreche. Daher könne die Regierung nicht anders handeln. Union, FDP und PDS sprachen von "Mogelpackung" und "Betrug".SPD-Pläne // Entlastung: Das Kindergeld steigt um 30 auf 300 Mark, der Kinderfreibetrag von 6 912 auf 7 128 Mark. Der Betreuungsfreibetrag von 3 024 Mark wird durch einen Erziehungsfreibetrag auf 4 212 Mark aufgestockt. Berufstätige Eltern können nachgewiesene Betreuungskosten von maximal 3 000 Mark absetzen.Belastung: Der Ausbildungsfreibetrag (bis zu 4 200 Mark) und der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende (5 616 Mark) entfallen. Gestrichen werden sollen die Absetzbarkeit von Schuldgeld und das Dienstmädchenprivileg.