Koalition und SPD wollen sich am Dienstag treffen

Signale für einen Kompromiß

Christian Reiermann
3 Min

BONN, 7. Dezember. Koalition und SPD-Opposition bemühen sich weiterhin hartnäckig um ein rasches Ergebnis bei Renten- und Steuerreform. Am Dienstag wollen die Unterhändler beider Seiten nach Informationen der Berliner Zeitung wieder zu vertraulichen Gesprächen zusammenkommen. Bei diesem dritten Treffen innerhalb einer Woche soll geklärt werden, ob Schritte bei der Steuerreform schon für den am Mittwoch stattfindenden Vermittlungsausschuß verabredet werden können.Weitgehende Einigkeit haben die Verhandlungspartner bereits darüber erzielt, am Mittwoch eine höhere Mehrwertsteuer zu vereinbaren, um damit den Rentenbeitrag 1998 unter 21 Prozent zu drücken. Weiter voneinander entfernt sind beide Lager aber noch bei der Steuerreform. Wie zu erfahren war, rechnen Experten des Bundesfinanzministeriums und einiger Länderfinanzministerien derzeit noch einmal verschiedene Tarifverläufe durch. Vor allem der FDP fällt es dem Vernehmen nach noch immer schwer, sich auf einen Kompromiß auch bei den Steuern einzulassen. Dennoch streben beide Seiten eine Einigung noch in dieser Woche an. An den Verhandlungen nehmen für die Koalition Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms teil. Die SPD-Delegation besteht aus Fraktionschef Rudolf Scharping, dem finanzpolitischen Koordinator, Hessens Ministerpräsidenten Hans Eichel, der Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier. Drittes TreffenWie berichtet, versammelte sich die Runde zum ersten Mal direkt nach dem SPD-Parteitag am vergangenen Donnerstag. Ein weiteres Treffen folgte am Sonnabend vormittag. SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, die daran teilnahm, sagte der "Berliner Morgenpost", sie schätze "die Chancen, in der Frage der Rentenversicherung zu einem Ergebnis zu kommen, größer ein als bei der Steuerreform". Den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu stoppen, sei auch besonders wichtig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sprach von "hoffnungsvollen Signalen" auch bei den Steuern. Die SPD habe sich mit ihrem jüngsten Angebot zu einer deutlichen Absenkung der Steuersätze (mit 22 Prozent für den Eingangs- und 49 Prozent für den Spitzensteuersatz) auf die Konzeption der Koalition zubewegt. Unterdessen haben führende Unternehmer laut "Welt am Sonntag" Regierung und Opposition in einem offenen Appell aufgefordert, der "verhängnisvollen Abwärtsspirale von hohen Steuern, niedrigen Investitionen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen" entgegenzuwirken. Mit einer spürbaren Nettoentlastung für die Unternehmen müsse jetzt eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeigeführt werden. Mit den von der SPD vorgebrachten Kompromißlinien könnten hingegen keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Koalition hatte zunächst viel weitergehende Reformschritte vor, die Bürgern und Wirtschaft Steuerersparnisse von 30 Milliarden Mark gebracht hätten. Um der SPD entgegenzukommen, verzichtet man aber jetzt auf eine Nettoentlastung. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte indes dem "Tagesspiegel", er wolle doch eine Nettoentlastung.

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