Mehr Geld für arme Schüler

BERLIN. Trotz des nahenden Wahlkampfes und massiver Konflikte über zahlreiche Regierungsprojekte versucht die große Koalition den Eindruck von Tatenlosigkeit zu zerstreuen. Während die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt so gut wie keines ihrer aktuellen Probleme lösten, einigten sich die Koalitionsfraktionen gestern überraschend auf zusätzliche Leistungen für ärmere Kinder.Danach erhalten Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien von diesem Sommer an jeweils zum Beginn eines Schuljahres 100 Euro extra. Mit dem Geld sollen Ranzen, Sportschuhe oder andere für die Schule notwendige Anschaffungen bezahlt werden. Dieses "Schulstarterpaket" werden nun deutlich mehr Kinder bekommen als bislang vorgesehen.Zunächst hatte die Koalition die Leistung auf Schüler bis zur 10. Klasse beschränkt. Nach massiver Kritik von SPD und Sozialverbänden lenkte die CDU/CSU ein. Nun sollen auch Abiturienten und solche Berufsschüler einen Anspruch haben, die keine Ausbildungsvergütung beziehen. Erweitert wurde auch der Kreis der empfangsberechtigten Eltern. Jetzt profitieren nicht nur Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, sondern auch erwerbstätige Eltern mit geringem Einkommen.Die Kosten sowie die Zahl der anspruchsberechtigten Schüler blieben gestern unklar. Laut Arbeitsministerium leben in Hartz-IV-Familien knapp 1,2 Millionen Kinder, die die erste bis zehnte Klasse besuchen. Von den 450 000 über 16-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, wisse man hingegen nicht, wie viele von ihnen in die Schule gingen, hieß es. Man gehe von rund 170 000 aus. Hinzu kämen Berufsschüler sowie Kinder von Erwerbstätigen, deren Einkommen knapp über der Hartz-IV-Grenze liegt und bereits den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Insgesamt dürften also gut 1,5 Millionen Kinder von dem Schulstarterpaket profitieren.Bei ihrem Spitzentreffen vereinbarten Union und Sozialdemokraten zudem strengere Regeln für die Vergütung von Managern. Der Beschluss ging jedoch nicht über den Kompromiss hinaus, den bereits die Fraktionen gefunden hatten. Danach können Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen. Zudem soll der Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Gehälter entscheiden. Weitergehende Forderungen der SPD wurden ohne Ergebnis erörtert. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, ob die Regeln noch ergänzt werden. Auch Vorschläge von der Union fließen in diese Arbeitsgruppe ein.Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich dennoch erfreut über das Ergebnis. "Ich gehe mit großer Befriedigung aus der Debatte heraus", sagte er. Es sei ein Fortschritt, dass mit Blick auf die Finanzmärkte ein breiter Konsens auch über die Reform der Bankenaufsicht und die Bekämpfung von Steueroasen habe erzielt werden können. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer "Regierung, die in schwieriger Zeit ihre Arbeit macht".Gleichwohl konnte sich die Koalition über den Mindestlohn für Leiharbeitnehmer und die Neuorganisation der Jobcenter nicht einigen. Auch die von der SPD verlangte Änderung des Wahlrechts scheiterte am Widerstand von CDU und CSU. Die Opposition warf der Regierung Handlungsunfähigkeit vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Dieses Land hat keine Regierung mehr."Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6------------------------------"Das Ende der Koalition wirft seine Schatten voraus." Peter Ramsauer, CSU