Biosprit soll über 2009 hinaus gefördert werden

BERLIN. Biotreibstoffe werden voraussichtlich länger gefördert als von der Koalition ursprünglich geplant. Wie es bei Union und SPD gestern hieß, soll die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenölen wahrscheinlich über das Jahr 2009 hinaus verlängert werden. Zunächst war geplant gewesen, den bislang steuerfreien, reinen Biodiesel ab August 2006 mit neun Cent je Liter und ab 2010 mit dem vollen Mineralölsteuersatz von 47 Cent zu belegen. Auch Pflanzenöle etwa aus Raps oder Sonnenblumen sollten ab 2010 voll besteuert werden. Für Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, sollte dies bereits ab 2007 gelten.Neue Geldquelle für BauernNach Angaben des Obmanns der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), läuft es nun aber darauf hinaus, dass der volle Steuersatz für reinen Biodiesel und Pflanzenöle erst 2015 in Kraft tritt. Für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sei dabei an eine schrittweise Anhebung der Steuersätze von neun auf 47 Cent je Liter gedacht. Dies sei Konsens in der Unionsfraktion, sagte Göppel der Berliner Zeitung. Damit wolle man die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren, den Umweltschutz fördern und den ländlichen Räumen zusätzliche Einkommensquellen verschaffen.Der SPD-Fraktionvize Ulrich Kelber bestätigte, dass über eine Stufenlösung nachgedacht werde. Eine Entscheidung werde aber erst nächste Woche im Rahmen eines Koalitionstreffens fallen. Vor allem die Finanzpolitiker der SPD haben Bedenken. Sie befürchten Einnahmeausfälle, sollte der nach zähem Ringen gefundene Kompromiss erneut zu Gunsten der Biosprit-Hersteller verändert werden.Die Besteuerung von biologischen Kraftstoffen ist in der Koalition seit Monaten ein Zankapfel. Dabei hatten Umwelt- und Agrarpolitiker mehrmals damit gedroht, gegen die Vorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu stimmen. Ursprünglich hatte Steinbrück noch höhere Sätze geplant. So wollte er im kommenden Jahr Steuereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro und ab 2009 von 2,3 Milliarden Euro erzielen. Steinbrück war damit aber in den Fraktionen gescheitert.Die FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan kritisierte die Haltung der Koalition. "Der unsägliche Zick-Zack-Kurs seit Ende 2005 ist ein politischer Offenbarungseid", sagte sie. Zudem hätten Union und SPD im Wahlkampf versprochen, biogene Kraftstoffe zu fördern. "Mit dem vorzeitigen Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung vor 2009 wird dieses Versprechen gebrochen." Die FDP-Politikerin forderte die Koalition auf, die Steuerbefreiung von Biosprit bis 2009 fortzuführen.