Steuern rauf für die Kinder

BERLIN. Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen künftig auf Kosten der Steuerzahler krankenversichert sein. Nach tagelangen Auseinandersetzungen verständigten sich Union und SPD bei ihren Verhandlungen über eine Gesundheitsreform auf Steuererhöhungen im Volumen von 16 bis 24 Milliarden Euro, die allerdings von Beitragssenkungen in der Krankenversicherung begleitet werden sollen. Auch andere Familienleistungen wie Leistungen für Schwangerschaft und Geburt will die große Koalition schrittweise ab 2008 aus Steuermitteln bezahlen.Unklar ist noch, welche Steuern ab 2008 angehoben werden sollen. Am wahrscheinlichsten ist eine Erhöhung der Einkommensteuer. Bei unverändertem Tarifverlauf müssten Eingangs- und Spitzensteuersatz jedoch mindestens um je acht auf 23 beziehungsweise 50 Prozent angehoben werden. Im Gegenzug könnte die Krankenversicherungsbeitrag um mindestens 1,5 Punkte auf unter 13 Prozent sinken.Ein neuer Soli-Zuschlag für die Gesundheit wäre dagegen nach Angaben aus Regierungskreisen verfassungsrechtlich problematisch, da eine Zuschlagsteuer zeitlich befristet sein müsse. Auch eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt für die Koalition wohl nicht in Frage. Eine Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer wird in der Regierung ebenfalls ausgeschlossen.Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, eine Diskussion über die Steuerarten sei zu früh. Bis Ende der Woche sollten das Finanz- und das Gesundheitsministerium Details erarbeiten. Offiziell hält die Koalition an ihrem Zeitplan fest, wonach am kommenden Sonntag die Eckpunkte der Reform beschlossen werden.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte eine stärkere Steuerfinanzierung. "Es geht auf gar keinen Fall darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen", sagte sie. Ziel sei eine stärkere Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. Wilhelm betonte zudem, im Zuge der Reform seien Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro gesichert.Begleitet sind die Reformgespräche von atmosphärischen Störungen zwischen den schwarz-roten Spitzenpolitikern. Merkel, so berichten Teilnehmer aus dem Koalitionsausschuss vom Sonntagabend, habe sich in strengem Ton über Interview-Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck beklagt. Struck hatte angedeutet, Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei entscheidungsfreudiger gewesen als Merkel. Überdies hatte er erklärt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte sich vermeiden lassen. Bislang war die Mehrwertsteuererhöhung in der Koalition als alternativlos bezeichnet worden. Struck und Merkel, so war zu hören, hätten sich in der Koalitionssitzung "nichts geschenkt".Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die drohenden Steuererhöhungen. Das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Carsten Kreklau, sagte der Berliner Zeitung: "Eine Erhöhung der Einkommensteuer ist der falsche Weg, um das Gesundheitssystem zu sanieren." Um unnötige Kosten zu vermeiden und Innovationen zu finanzieren, sei vor allem mehr Wettbewerb und Effizienz im System notwendig, sagte Kreklau. (mit ml.)Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6------------------------------"Es geht auf gar keinen Fall darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)