BERLIN, 11. Januar. Das Konzept der Grünen-Fraktion für eine ökologische Finanzreform ist beim Koalitionspartner SPD auf Zurückhaltung gestoßen. Fraktionsvize Michael Müller sagte der Berliner Zeitung: "Es ist ein richtiger Ansatz, dass die Grünen keine generelle Erhöhungsdebatte bei der Ökosteuer führen." Die Details müssten von der zuständigen Arbeitsgruppe der Koalition geprüft werden. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske hatte zuvor ein Papier vorgelegt. Danach soll die Ökosteuer nicht erhöht, die Sätze sollen aber jährlich überprüft werden. Umweltschädliche Subventionen wie die Entfernungspauschale sollen abgebaut, das Fliegen zum Teil verteuert werden. Dafür sollen Bahntickets billiger werden. Vom SPD-Wirtschaftsflügel kam Kritik. "Ich bin skeptisch, wenn es darum geht, die Ausnahmen von der Ökosteuer abzubauen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). "Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss gesichert sein." Auch den Flughafen-Standorten will Wend keine neuen Lasten aufbürden. "Die Flugzeuge würden dann von Amsterdam und Zürich starten statt von Frankfurt und Köln."Grünen-Chef Reinhard Bütikofer unterstützte die Vorschläge, stellte aber klar, dass es in der Partei noch keine endgültigen Beschlüsse gebe. Diese würden im Laufe des Jahres gefällt. Teile der Grünen befürchten offenbar, dass die Pläne die SPD überfordern könnten. Inhaltlich stehe man aber dazu, hieß es.Matthias Seiche vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) nannte das Konzept einen "guten Ansatz". Klaus Bräunig von der BDI-Hauptgeschäftsführung sagte dagegen: "Die Pläne der Grünen müssen in der Versenkung verschwinden, um die Unternehmen nicht weiter zu verunsichern." Er wandte sich gegen jede weitere Erhöhung der Ökosteuer (jöm., sche., ml.)
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