Landowsky darf beim Thema Bankgesellschaft nicht mitreden

Die große Koalition in Berlin ringt um ihre politische Zukunft: Am heutigen Montagmorgen um 8 Uhr treffen sich CDU und SPD zur Krisensitzung. Der Koalitionsausschuss, in dem die Spitzen von Partei und Fraktion zusammenkommen, tritt erstmals seit der Wahl 1999 zusammen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der von der SPD zum Rücktritt aufgeforderte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky am Koalitionsausschuss zwar teilnehmen werde, nicht aber an der dort geplanten Diskussion zur Zukunft der Bankgesellschaft.Die SPD, die die Krisensitzung in der vergangenen Woche beim Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen beantragt hatte, hat sich damit durchgesetzt. Nach der CDU-Spendenaffäre und dem Rücktritt als Vorstandschef der Berlin Hyp sei Landowsky nicht der geeignete Mann, um über die Bankgesellschaft zu sprechen, hatte SPD-Parteichef Peter Strieder schon am Freitag erklärt. Diepgen wollte Landowsky aber zunächst nicht ausschließen.Man habe sich darauf verständigt, dass zuerst Finanzsenator Peter Kurth (CDU) einen Bericht zur Lage des Haushalts geben werde, hieß es am Sonntag in Senatskreisen. Anschließend wolle man über die durch riskante Immobiliengeschäfte angeschlagene Bankgesellschaft beraten. Dazu werden auch der Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, und der Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Feddersen erwartet. Landowsky, der als ehemaliger Chef der Berlin Hyp umstrittene Kreditgeschäfte mitzuverantworten habe, werde an diesem Gespräch nicht teilnehmen, hieß es. Angesichts der schweren Koalitionskrise trafen sich CDU und SPD am Sonntag schon zu getrennten Beratungen. Um über die schwierige Situation für die CDU zu sprechen, kamen die jungen CDU-Abgeordneten mit ihren beiden Senatoren Peter Kurth (Finanzen) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft) zusammen. Ab 16.30 Uhr trafen sich die CDU-Senatoren auf Einladung von Diepgen mit den Banken-Vertretern Rupf und Feddersen. Thema: die Probleme bei der Bankgesellschaft. Die SPD hatte die Teilnahme an diesem von Diepgen gewünschten "Sachgespräch" abgelehnt und damit den Krach in der Koalition nochmals verschärft. "Ich will mich informieren, wie es um die Bank steht", sagte der Regierende Bürgermeister vor Beginn der mehrstündigen Beratungen. Es werde noch weitere Gesprächsrunden über die Bankgesellschaft geben, an denen dann auch die SPD teilnehmen werde, so Diepgen. Finanzsenator Kurth sagte: "Es gibt noch eine Reihe offener Fragen."Landowsky lehnte auch am Wochenende einen Rücktritt als Fraktionschef ab. Die CDU-Abgeordneten hätten ihm das Vertrauen ausgesprochen, sagte Landowsky am Wochenende. Die Situation sei zwar bedrückend, aber er werde nicht "einknicken".In einem Brief, der der "Berliner Zeitung" vorliegt, wandte sich Landowsky am vergangenen Freitag schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen an die 75 CDU-Abgeordneten. Es sei falsch, dass er sich an diesem Wochenende auf Mallorca aufhalte. Wie berichtet, wollte Landowsky zu seiner Familie nach Mallorca fliegen, hatte die Reise dann aber ganz kurzfristig abgesagt. Außerdem, so der Fraktionsvorsitzende in seinem Schreiben, habe das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen nicht darum gebeten, ihn als Vorstandschef abzuberufen. Er habe sein Amt "auf eigenen Wunsch" niedergelegt. Die Abgeordneten sollten sich durch anders lautende Meldungen nicht irritieren lassen. Die von dem SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder "kräftig geschürte Kampagne hätte nur dann eine Chance, wenn es ihm gelänge, Keile zwischen uns zu treiben", schrieb Landowsky. In der CDU-Fraktion wertete man den erneuten Landowsky-Brief als "Ausdruck von Nervosität".BLZ/MAX LAUTENSCHLÄGER "Die Probleme bei der Bankgesellschaft sind lösbar. " Eberhard Diepgen, Regierungschef